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Appell des Monats - September 2009

septembre 2009

GUATEMALA

Nachwehen des Bürgerkriegs

Am 5. Dezember 1982 dringen guatemaltekische Sicherheitskräfte in das Dorf Dos Erres (Departement Peten) ein. Als sie drei Tage später wieder abziehen, sind über 250 Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet. Zuvor haben die Frauen mehrfach Vergewaltigungen durchgemacht. Anschließend wird das Dorf völlig dem Erdboden gleichgemacht. Die vor bald 15 Jahren eingeleiteten amtlichen Ermittlungen über diese Grausamkeiten haben nicht eine einzige Verurteilung zum Ergebnis gehabt.

Niemand weiß genau, wie viele Menschen in dem drei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg in Guatemala (1960-1996) umgebracht oder verschleppt worden sind, aber es sollen mindestens 200.000 gewesen sein, die größtenteils indigenen Maya-Stämmen angehörten. Insgesamt wurden 669 Massentötungen gezählt, und die Ausschreitungen in vier Regionen des Landes wurden offiziell als Völkermorde bezeichnet. Mit der Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Gruppierungen des bewaffneten Aufstands nahm der Konflikt ein Ende. Über die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs wurden zwei genaue, erschöpfende Untersuchungen durchgeführt, eine von den Vereinten Nationen, die andere von der katholischen Kirche Guatemalas. In beiden Untersuchungen wurde die Verantwortung für den größten Teil der Verbrechen der guatemaltekischen Armee und ihren Verbündeten zugeschrieben.

Im Februar 1999 gab die Comisión de Esclarecimiento Histórico (Kommission für historische Aufklärung) ihren Bericht mit dem Titel Memoria del Silencio (Gedächtnis des Schweigens) heraus mit einer Reihe wesentlicher Empfehlungen dafür, wie Gerechtigkeit und Wiedergutmachung herbeizuführen sind und wie dafür zu sorgen ist, dass so etwas Furchtbares nie wieder geschehen kann. Bislang sind diese Empfehlungen aber größtenteils nicht befolgt worden. Von den 626 Massentötungen, die den Sicherheitskräften zur Last gelegt werden, sind nicht einmal fünf mit einer Verurteilung abgeschlossen worden, und die Verurteilten haben durchweg einen niedrigen Rang. Kein einziger hochrangiger Offizier oder Beamte hat sich vor Gericht für angeordnete oder gebilligte Menschenrechtsverletzungen verantworten müssen.

Am 9. Februar 2009 forderte das Verfassungsgericht nach fast drei Jahre dauerndem juristischem Gerangel vom Staat Guatemala bestimmte militärische Akten an, die Informationen über die Verbrechen während des Bürgerkriegs enthielten. Der Verteidigungsminister kam dieser Entscheidung zum Teil nach, indem er zwei der vier verlangten Dokumente übermittelte, erklärte jedoch, die restlichen Akten seien verschwunden.

Die ACAT wendet sich mit einem Appell an den Präsidenten Guatemalas, sein Versprechen vom März 2008 einzuhalten und alle militärischen Akten öffentlich zugänglich zu machen, die den internen bewaffneten Konflikt betreffen. Das wäre ein erheblicher Fortschritt bei den Bemühungen, diejenigen gerichtlich zu gelangen, denen die schlimmsten Verbrechen angelastet werden.

Im Übrigen sind bestimmte guatemaltekische Menschenrechtsorganisationen in großer Sorge ; sie sind wegen ihrer Kampagne für die Veröffentlichung der genannten militärischen Akten Drohungen ausgesetzt. Der für Menschenrechte zuständige Staatsanwalt, der gerichtliche Akten aus der Zeit des bewaffneten Konflikts bearbeitet, wurde ebenfalls bedroht und tätlich angegriffen, und seine Frau wurde im März 2009 entführt und gefoltert. Es muss unbedingt für die Sicherheit all dieser Personen gesorgt werden.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Menschenrechtsorganisation Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) Luxemburg hat mich auf den Bericht Memoria del Silencio (Gedächtnis des Schweigens) hingewiesen, der im Februar 1999 von der Comisión para el Esclarecimiento Histórico (CEH - Kommission für Historische Aufklärung) veröffentlicht wurde. Der Bericht enthält grundlegende Empfehlungen dahin gehend, dass für den Zugang zur Justiz und die Entschädigung von Hunderttausenden von Opfern des bewaffneten Konflikts in Guatemala sowie dafür gesorgt wird, dass die Gräuel dieser Periode sich niemals wiederholen können.

In den zehn Jahren seit der Veröffentlichung dieses historischen Berichts, der die überwiegende Zahl der Verbrechen der guatemaltekischen Armee und ihren Verbündeten zuschreibt, wurde jedoch weder durch einen hohen militärischen Vertreter noch vonseiten der Regierung Rechenschaft über die Anordnung, Planung oder Durchführung dieser schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen abgelegt, die vielfach Verbrechen gegen die Menscheit darstellen und teilweise sogar als Völkermord gelten. Bisher haben von den 669 durch die CEH verzeichneten Massentötungen nur fünf eine Verurteilung vor guatemaltekischen Gerichten zur Folge gehabt, wobei es sich ausschließlich um Verurteilungen von Militärpersonen niederen Rangs handelt.

Ich appelliere dringend an Sie, der Zusage des Staates Guatemala, die Empfehlungen des CEH umzusetzen, nachzukommen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um

• die Öffnung aller Militärarchive des Verteidigungsministeriums zu gewährleisten, die entscheidende Informationen für die Untersuchung der während der Bürgerkriegsjahre verübten Verbrechen enthalten könnten ;
• all diejenigen, die für die von der CEH dokumentierten Gräueltaten verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen ;
• den nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Ermittlung der Wahrheit und für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit den dunkelsten Jahren der Geschichte Guatemalas einsetzen, eindeutig offizielle Unterstützung entgegenzubringen.

In der Überzeugung, dass Ihre Bemühungen zur Klärung der Verbrechen und der traumatischen Ereignisse der Vergangenheit einer Kultur des Friedens und der Achtung der Menschenrechte förderlich sein werden, danke ich Ihnen dafür, dass Sie meinem Aufruf Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

P.-S.

Brief an Álvaro Colom, Präsident der Republik

Fax : (00) 502 2221 4423

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 30. September 2009

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