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Appell des Monats - Oktober 2009

septembre 2009

IRAN

Hinrichtung von minderjährigen Straftätern

Am 1. Mai 2009 wurde Delara Darabi im Alter von 22 Jahren im Gefängnis von Rasht im Norden des Irans gehängt. Sie war wegen eines Mordes, den sie gestanden hatte, um ihren Geliebten zu schützen, zum Tod verurteilt worden. Zu einem späteren Zeitpunkt zog sie ihr Geständnis zurück. Damals war sie 17 Jahre alt. Am Tag vor ihrer Hinrichtung besuchte ihre Mutter sie im Gefängnis. Delara Darabi sagte ihr folgendes : „Wenn ich aus dem Gefängnis entlassen werde, will ich meine Studien fortsetzen. Ich möchte frei sein. Einer der Richter hat versprochen, dass ich begnadigt werde.“ Die Eltern der jungen Frau sind zum Gefängnis geeilt, nachdem ihre Tochter sie angerufen hatte, um ihnen die bevorstehende Hinrichtung mitzuteilen, aber ihnen wurde ein letztes Gespräch mit ihr verwehrt. Sie wurde hingerichtet, während die Eltern sich vor dem Gefängnis befanden. Sie sind es, die den Anwälten den Tod ihrer Tochter mitgeteilt haben.

Im Iran sind wenigstens 44 minderjährige Straftäter seit 1990 hingerichtet worden, davon 8 im Jahre 2008, und wenigstens 3 im Jahre 2009. Wenigstens 137 minderjährige Delinquenten befinden sich zur Zeit in den Todeszellen im Iran. Meistens bleiben sie im Gefängnis bis zum Alter von 18 Jahren, aber einige Kinder sind vor diesem Alter hingerichtet worden.

Die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern ist durch das internationale Recht verboten, besonders durch Artikel 6(5) des internationalen Paktes über die zivilen und politischen Rechte : „Ein Todesurteil kann nicht wegen Straftaten, die von weniger als 18 Jahre alten Personen verübt wurden, ausgesprochen werden“ und durch Artikel 37(a) der Konvention bezüglich der Kinderrechte : „Weder Todesstrafe noch lebenslängliche Haftstrafe ohne Möglichkeit einer Entlassung dürfen für Verstöße, die von weniger als 18 Jahre alten Personen verübt wurden, ausgesprochen werden.“

Der Iran hat diese Verträge unterschrieben. Trotzdem verzeichnet dieses Land den makabren Rekord für Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern seit 1990. China hat die Hinrichtung von minderjährigen Straftätern 1997 als illegal erklärt und die Vereinigten Staaten Amerikas 2005.

In den letzten Jahren gibt es eine immer stärker werdende Reaktion bezüglich der Schande dieses traurigen Rekords, eine Bewegung, die von mutigen Menschenrechtsverteidigern angeführt wird, unter anderem von Anwälten, von Journalisten und Verfechtern der Kinderrechte, die die Abschaffung der Todesstrafe für minderjährige Straftäter fordern. Diese Aktivisten haben zum Tod verurteilte Jugendliche verteidigt und einige Hinrichtungen verhindert. Sie haben Justizirrtümer ans Licht gebracht und haben für eine Reform der Rechtssprechung gekämpft, die eine Hinrichtung von minderjährigen Straftätern verbietet. Viele dieser Aktivisten wurden von den Autoritäten bedroht und eingeschüchtert oder wurden daran gehindert, ins Ausland zu reisen.

Die ACAT widersetzt sich in allen Fällen der Todesstrafe, ohne Unterschied von Alter und wie auch immer die Natur der Straftat und die Persönlichkeit des Täters sind. Jede Hinrichtung ist ein Affront gegen die Menschenwürde und eine Verletzung der Menschenrechte, zumal sie mit Vorbedacht vollzogen wird. Das Ende der Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern im Iran und im Rest der Welt wäre ein großer Schritt zur universellen Abschaffung der Todesstrafe.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Minister,

durch die Menschenrechtsorganisation ACAT Luxemburg (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) wurde ich davon unterrichtet, dass in Ihrem Land in den letzten fünf Jahren mehr minderjährige Straffällige hingerichtet wurden als in allen anderen Ländern zusammen. Im Jahr 2008 war der Iran weltweit das einzige Land, in dem Hinrichtungen an Personen vollstreckt wurden, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Straftat minderjährig waren ; damit verstößt Iran gegen die internationalen Gesetze und Normen.

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte seit 1975 und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes seit 1994 hat sich Iran verpflichtet, die Bestimmungen dieser beiden Verträge einzuhalten, welche die Verhängung der Todesstrafe für jugendliche Straffällige ausdrücklich verbieten.

Am 20. November jährt sich die Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zum 20. Mal. Ich ersuche die iranischen Staatsorgane, sowohl die politischen wie auch die gerichtlichen Instanzen, dringend, dieses historische Ereignis zu nutzen und alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um der schändlichen Praxis der Hinrichtung minderjähriger Straffälliger ein Ende zu setzen und somit den gemäß diesem grundlegenden Vertrag eingegangenen Verpflichtungen seitens des Iran Rechnung zu tragen.

Ich appelliere an Sie, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen minderjähriger Straffälliger einzuführen, bis die geltenden Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden, dass die Hinrichtung von Personen wegen Straftaten, die vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen worden sind, nicht mehr möglich ist.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass Sie meinen Appell wohlwollend berücksichtigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an Sadeqh LARIJANI,
Verantwortlicher der Justizgewalt.

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren.

Schreiben vor dem 31. Oktober 2009.

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