Accueil du site > Archives > Luxembourg > Appel du mois > Archives > Appell des Monats - November 2009

Appell des Monats - November 2009

2009

RUSSLAND

Menschenrechtsaktivisten als Zielscheibe

Drei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, sind die Mörder und Auftraggeber immer noch auf freiem Fuß, während sich die Menschenrechtsverfechter in Russland und dem Nordkaukasus zunehmender Gewalt und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sehen.

Im Januar 2009 wurde der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow, der eng mit Anna Politkowskaja zusammenarbeitete, in Moskau erschossen. Die Journalistin Anastassija Baburowa, die ihn begleitete, wurde ebenfalls niedergeschossen.

Am 15. Juli wurde Natalia Estemirowa, Mitglied der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial, in Grosnyj, der Hauptstadt der Tschetschenischen Republik entführt. Ihr Leichnam wurde am selben Tag in Inguschetien aufgefunden. Natalia Estemirowa hatte aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten schon mehrfach Drohungen erhalten.

Ihre Ermordung ereignete sich in einem Moment, da Menschrechtsaktivisten von staatlichen Stellen verbal angegriffen wurden. Wie Anfang Juli, als Adam Delimchanov, Mitglied des russischen Parlements und enger Vertrauter des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, im Fernsehen den „sogenannten Verteidigern der Menschenrechte, die Terroristen unterstützen“ drohte. Präsident Kadyrow selbst setzte Natalia Estemirowas Arbeit kurze Zeit nach ihrer Ermordung als „völlig uninteressant“ herab und bezeichnete die mutige Menschenrechtsaktivistin als eine Person „ohne Ehr- und Schamgefühl“.

Natalia Estemirowas Kollegen, die in den Büros des Memorial im Nordkaukasus und in Moskau arbeiten, sind immer mehr um ihre Sicherheit besorgt. Akhmed Gissajew, einer ihrer engen Mitarbeiter, der kurz vor der Ermordung mit ihr gemeinsam Recherchen zum Fall einer möglichen außergerichtlichen Hinrichtung in einem tschetschenischen Dorf anstellte, erklärte, dass er verfolgt und ihm dasselbe Schicksal wie seiner Kollegin angedroht worden war.

Weitere Opfer von Angriffen waren in letzter Zeit Sarema Sajdulajewa, Leiterin einer Hilfsorganisation, und ihr Ehemann Alik Dschabrailow, die beide am 11. August umgebracht wurden. Sie waren aus dem Büro ihrer Organisation in Grosnyj von Personen, die sich als Strafverfolgungsbeamte ausgaben, entführt worden. Einige Stunden später wurden sie tot im Kofferraum ihres Wagens aufgefunden.

Die ACAT appelliert an Präsident Medwedew, entsprechend seinem erklärten politischen Willen Personen, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen, zu schützen, indem er Maßnahmen ergreift, um die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe gegen diese wichtigen Akteure der Zivilgesellschaft zu beenden.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

von der Menschenrechtsvereinigung ACAT Luxemburg (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) bin ich auf die verbalen Angriffe bestimmter hochrangiger Amtsträger gegen Personen, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen, hingewiesen worden. Diese Äußerungen, mit denen Arbeit und Persönlichkeit dieser mutigen Aktivisten kritisiert werden, verstärken das Klima von Angst und Einschüchterung, das nach den Anschlägen der letzten Zeit auf Menschenrechtsaktivisten in Russland und im Nordkaukasusraum entstanden ist.

Seit dem Mord an Anna Politkowskaja sind drei Jahre vergangen, und die für dieses schändliche Verbrechen Verantwortlichen sind noch immer nicht ermittelt und vor Gericht gestellt worden. Durch diese beunruhigende Straflosigkeit und die genannten anschuldigenden Äußerungen über Menschenrechtsaktivisten werden diese Personen besonderen Gefahren ausgesetzt, und das Klima der Gewalt, das seit Beginn dieses Jahres in bedenklichem Maß zugenommen hat, erhält neue Nahrung.

Hiermit ersuche ich Sie dringend darum, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Menschenrechtsaktivisten in Ihrem Land zu schützen, indem Sie

• deutlich Ihre Unterstützung für die unentbehrliche Arbeit der Menschenrechtsorganisationen und der dort aktiven Menschen zum Ausdruck bringen ;
• darüber wachen, dass bezüglich der Morde an Natalia Estemirowa, Stanilaw Markelow, Anastassia Baburowa, Sarema Sajdulajeva, Alik Djabrajlow und Anna Politkowskaja intensiv und unvoreingenommen ermittelt wird ;
• dafür sorgen, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen, selbst wenn sie den obersten staatlichen Organen angehören, in allen Fällen vor Gericht gebracht werden.

Ich danke Ihnen für das Wohlwollen, das Sie diesem Anliegen entgegenbringen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an Dmitri MEDVEDEV, Präsident der Russischen Föderation

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 30. November 2009

Qui sommes nous ?
Equipe
Réseau des ACAT
Statuts
Finances
Comprendre
La torture
La peine de mort
Les disparitions forcées
La justice internationale
Instances internationales
Position des Eglises
Tableau des ratifications par pays
Frise chronologique
Cartographies
Agir
Auprès des instances internationales
Avec les Coalitions
Formations
Comment agir ?
S’informer
Rapports d’activités
Rapports
Le bulletin ’Fiacat Info’
Ressources documentaires
Ressources théologiques
Liens
Espace Presse

Contact - Liens
FIACAT - 27, rue de Maubeuge - 75009 Paris — France - Tél.: +33 (0)1 42 80 01 60 - Réalisation site : Epistrophe