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Appell des Monats - März 2011

mars 2011

BELARUS

Oppositionelle festgenommen und gefoltert

„Im 21. Jahrhundert darf es nicht sein, dass Beschuldigte, die sich auch als unschuldig erweisen könnten, unter derartigen Bedingungen in Haft gehalten werden.“, erklärte Sjarhej Wasnjak, nachdem er gegen Kaution aus der Haft entlassen worden war.

Belarussische Aktivisten und Journalisten, darunter fünf Präsidentschaftskandidaten, waren wegen ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen Wahlbetrug, die am 19. Dezember 2010 in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen stattfand, festgenommen und angeklagt worden. Nach den bekanntgegebenen Ergebnissen soll Aljaksandr Lukaschenka mit knapp 80 % der Stimmen wiedergewählt worden sein.

Mehrere der festgenommenen Personen können als politische Gefangene betrachtet werden, die lediglich ihre politischen Anschauungen friedlich äußerten und sich nun aufgrund konstruierter Anschuldigungen verantworten müssen. Ein angemessener Zugang zu Rechtsanwälten und Ärzten ist ihnen verwehrt, obwohl einige von ihnen am Tag der Demonstration von der Bereitschaftspolizei schwer verletzt wurden.

Uladsimir Njakljajeu, einer der Präsidentschaftskandidaten, wurde auf seinem Weg zur Demonstration von Angehörigen der Sicherheitskräfte am Kopf verletzt. Die Polizisten ließen ihn danach vor der Intensivstation eines Krankenhauses liegen.

Andrej Sannikau, ein bekannter belarussischer Aktivist, ehemaliger Chefredakteur der Charter 97, eines unabhängigen Informationsportals im Internet, und Präsidentschaftskandidat der Opposition wurde in der Haft gefoltert. Laut Angaben seines Anwalts sind seine Beine gebrochen. Zudem deuten die Sprechweise und die Körperhaltung von Andrej Sannikau darauf hin, dass er eine Hirnschädigung erlitten hat. Um irreversible Folgeerscheinungen zu verhindern, muss er unbedingt fachärztlich versorgt werden.

Seine Ehefrau, die Journalistin Iryna Chalip, die an seiner Seite war, als er festgenommen wurde, und einem russischen Radiosender live von dem Vorfall berichtete, wurde vor ihrer Festnahme ins Gesicht geschlagen. Sie durfte schließlich Ende Januar nach Hause zu ihrem Sohn und ihren Eltern zurückkehren.

Iryna Chalip und Uladsimir Njakljajeu, der ebenfalls das Gefängnis verlassen hat, stehen derzeit unter haftähnlichen Bedingungen unter Hausarrest. Mindestens 14 politische Gefangene sollen sich noch immer in Haft befinden und der Gefahr der Folter oder anderer Misshandlungen ausgesetzt

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

über die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) Luxemburg, habe ich von der Festnahme von Dutzenden oppositioneller Aktivisten und Journalisten wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk erfahren, darunter waren fünf Präsidentschaftskandidaten. Viele der Festgenommenen können als politische Gefangene betrachtet werden, deren Festnahme einen Verstoß gegen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit darstellt. Diese Rechte jedoch sind durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, denen Ihr Land beigetreten ist, garantiert.

Zahlreiche Oppositionelle sollen misshandelt und sogar gefoltert worden sein, insbesondere Uladsimir Njakljajeu, der bei seiner Festnahme durch die Polizei am Kopf verletzt wurde, und Andrej Sannikau, der sich in besorgniserregendem Gesundheitszustand befindet, nachdem er in der Haft offenbar gefoltert wurde.

Ich fordere die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich derzeit in der Haft oder in Hausarrest befinden, das sind Andrej Sannikau, Uladsimir Njakljajeu, Aljaksej Michalewitsch, Mikalaj Statkewitsch, Aljaksandr Atroschtschankau, Pawel Sewjarynez, Smizer Bandarenka, Anatol Ljabedska, Anastassija Palaschanka, Aljaksandr Fjaduta, Uladsimir Kobez, Iryna Chalip, Aljaksandr Arastowitsch und Sjarhej Marzeleu.

Ich appelliere außerdem an die staatlichen Organe Ihres Landes, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um alle inhaftierten Personen vor Folterungen und Misshandlungen zu schützen und angemessene Ermittlungen über die Vorwürfe wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt vonseiten der Sicherheitskräfte bei der Demonstration am 19. Dezember in Minsk und über die Anwendung von Folter und Misshandlungen an den hierbei festgenommenen Personen vornehmen zu lassen.

P.-S.

Brief an Aljaksandr LUKAŠENKA, Präsident

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,10 € frankieren

Schreiben vor dem 31.3.2011

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