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Appell des Monats - März 2010

mars 2010

LAOS

Hmong-Flüchtlinge in Gefahr

Am 28. und 29. Dezember 2009 schob das thailändische Militär etwa 4 500 Hmong laotischer Nationalität, darunter 158 anerkannte Flüchtlinge, in Missachtung des internationalen Rechts gewaltsam nach Laos ab. Seit dem Jahr 2005 hat diese Form der Abschiebung zu gewaltsam herbeigeführtem Verschwinden, Folter und willkürlichen Festnahmen geführt. Die laotische Regierung hat diese Handlungen systematisch abgestritten und Untersuchungen unabhängiger Beobachter in Hinblick auf diese Behauptungen untersagt.

Die Hmong sind ein Volksstamm, der im 19. Jahrhundert aus China kam und dem zur Zeit der Enstehung der Demokratischen Volksrepublik Laos im Jahr 1975 etwa 300 000 Personen in den Bergen von Laos angehörten. Wenigstens ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe floh damals zum Großteil in die USA, welche von den Hmong während des Vietnamkrieges unterstützt wurden. Die übrigen Angehörigen, die sich in den Dschungel zurückgezogen hatten, um der laotischen Armee zu entkommen, leben weiterhin versteckt unter unzumutbaren Bedingungen.

Etwa 5 000 Laoten der Hmong-Minderheit, die in einem Lager in der thailändischen Provinz Phetchabun lebten, waren im Jahr 2004 vor Verfolgungen in ihrem Land geflohen. Die meisten von ihnen hatten niemals die Möglichkeit Asyl zu beantragen. Das thailändische Militär wies sie aufgrund eines Abkommens zwischen der thailändischen und laotischen Regierung aus. Diese hatten zugesagt diese Personen nach ihrer Durchreise durch Laos in Drittländern anzusiedeln. Am 10. Januar jedoch erklärte ein Sprecher der laotischen Regierung, „alle Hmong [hätten] die Entscheidung getroffen, in ihrem Herkunftsland zu leben“ und wünschten nicht im sich im Ausland niederzulassen. Gleichzeitig wies die Regierung alle Anträge zurück, wonach die UN-Beobachter mit den Flüchtlingen hätten in Kontakt treten, ihre Lage einschätzen und darauf achten können, dass ihre Wünsche anerkannt werden.

158 Flüchtlinge, die gewaltsam nach Laos abgeschoben wurden, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder, wurden während über drei Jahre willkürlich in Thailand gefangen gehalten. Australien, Kanada, die Niederlande und die Vereinigten Staaten waren bereit sie aufzunehmen, doch die staatlichen Organe von Laos intervenierten in Thailand, um dieses Vorhaben zu verhindern.

Es ist nicht bekannt, wo sich der Großteil der im Dezember ausgewiesenen Personen befindet. Hunderte von ihnen sind jedoch in einem Militärlager im Norden der Stadt Paksan ca. 20 km von der Hauptsadt Vientiane gesehen worden. Es war diesen Personen, hauptsächlich Frauen und Kinder, nicht möglich, das mit Stacheldraht umzäunte Gelände zu betreten oder zu verlassen.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Minister,

über die Menschenrechtsorganisation Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) in Luxemburg habe ich davon erfahren, dass Ende 2009 rund 4500 Angehörige der Minderheit der Hmong, darunter 158 anerkannte Flüchtlinge, nach Laos zurückgeschickt worden sind. Die meisten von ihnen waren seit 2004 in einem Lager in der Provinz Phetchabun (Thailand) untergebracht und hatten zu keiner Zeit die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Der thailändische Staat hatte dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge den Zugang zu diesem Lager verwehrt.

Inzwischen muss man sich große Sorgen um die Sicherheit und die Gesundheit aller dieser Menschen machen. Aus diesen Gründen ersuche ich die Staatsorgane von Laos höflich darum,

• den Beobachtern der Vereinten Nationen die Möglichkeit zu geben, direkt und ohne Behinderung mit den abgeschobenen Menschen in Kontakt zu treten, gleichgültig, ob sie in Thailand Flüchtlingsstatus genießen oder nicht ;
• entsprechend ihren Verpflichtungen die Wünsche der genannten Personen zu berücksichtigen und ihre Wiederansiedlung in einem Drittstaat zuzulassen und zu erleichtern ;
• zu garantieren, dass die Angehörigen der Minderheit Hmong, die in Laos bleiben wollen, sich an einem Ort ihrer Wahl aufhalten und an den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken können ;
• darüber zu wachen, dass keine dieser rund 4500 abgeschobenen Personen willkürlich inhaftiert, misshandelt oder verschleppt wird ;
• alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit insbesondere die Kinder in jeder Hinsicht den ihnen zustehenden Schutz erhalten.

Ich erlaube mir, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Laos vor kurzem den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat und dass Ihr Staat dadurch verpflichtet ist, jeder Person, die sich auf seinem Hoheitsgebiet aufhält, Schutz vor Folterungen, die Freiheit der Bewegung und der Wahl des Aufenthaltsortes sowie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit zu garantieren.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meinen Sorgen um das Schicksal dieser besonders schutzbedürftigen Personen Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an Thongloun Sisoulit, Ministre des Affaires étrangères

Fax : 00 856 21 414009

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

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Schreiben vor dem 31. März 2010

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