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Appell des Monats - Mai 2010

mai 2010

Besetzte palästinensische Gebiete

Der Gazastreifen erstickt

„Die Bewohner des Gazastreifens haben wie alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde, ohne diskriminiert zu werden oder Leid erdulden zu müssen. Sie dürften nicht dieser lang andauernden kollektiven Bestrafung unterworfen sein, die die Blockade darstellt“ - so Maxwell Gaylard, der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Seit Juni 2007 sind mehr als 1,4 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus Palästina im Gazastreifen eingeschlossen. Die israelische Blockade schränkt die Einfuhr lebenswichtiger Gegenstände wie Nahrungsmittel und Treibstoff ein, sie verbietet die Ausfuhren und entzieht den Bewohnern ihre Existenzgrundlage, wodurch die massive Arbeitslosigkeit und extreme Armut weiter ansteigen. Eine weitere Folge ist der Mangel an medizinischen Geräten und Medikamenten. Kranke, die im Gazastreifen nicht medizinisch versorgt werden können, müssen eine Genehmigung für eine medizinische Versorgung außerhalb des Gebietes beantragen. Die staatlichen Organe Israels erteilen diese Genehmigungen oft nur zögerlich oder lehnen sie ab. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation starben im Jahr 2009 28 Patienten, weil sie nicht rechtzeitig die Genehmigung erhalten hatten, den Gazastreifen zur medizinischen Versorgung zu verlassen.

Bei dem israelischen Militärangriff „Gegossenes Blei“ wurden in der Zeit vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 1383 Palästinenser getötet, darunter Hunderte von Zivilisten. Tausende von Häusern, die Wasser- und Stromversorgung, Krankenhäuser und Schulen wurden zerstört oder schwer beschädigt. Doch solange Israel die Einfuhr von Baumaterial untersagt, ist es für die Bewohner des Gazastreifens unmöglich, ihr verwüstetes Leben wieder aufzubauen.

Die staatlichehn Behörden Israels behaupten, diese Blockade als Reaktion auf die Angriffe durch bewaffnete Palästinensergruppen erhoben zu haben, insbesondere auf die blind abgeschossenen Raketen mit Ziel auf den Süden Israels. In Wahrheit geht Israel durch die Beschränkung der Zufuhr von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Schulmaterial und Baustoffen nicht gegen die Verantwortlichen der Raketenbeschüsse an, sondern bestraft kollektiv die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, die zum Großteil aus Kindern besteht.

Die Situation wird noch verschärft durch die Haltung der ägyptischen Regierung, die den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und Gaza geschlossen hält und soeben mit dem Bau einer Stahlmauer entlang der Grenze begonnen hat, um die Beförderung von Schmuggelwaren zu stoppen, der eigentlichen „Nabelschnur“ des Gazastreifens.

Aufgrund des humanitären Völkerrechts liegt es jedoch in erster Linie in der Verantwortung Israels als der Besatzungsmacht, den Bewohnern des Gazastreifens menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Die katastrophalen Folgen der seit Juni 2007 von der Regierung Ihres Landes verhängten Blockade gegen die Bewohner des Gaza-Streifens sind noch schlimmer geworden seit der Militäroffensive „Gegossenes Blei“, die mindestens 1383 Todesopfer und Tausende Verletzter unter den Palästinensern (darunter Hunderte von Kindern) zur Folge gehabt und die Infrastrukturen und Wohngebäude zerstört hat.

Die Menschenrechtsorganisation Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) Luxemburg hat mich auf die dramatischen Probleme aufmerksam gemacht, die die Blockade für die Bevölkerung des Gaza-Streifens schafft. Aus diesem Anlass ersuche ich Sie mit allem Nachdruck,

• unverzüglich sämtliche Beschränkungen der Versorgung mit Brenn- und Treibstoff, Lebensmitteln, Material für Schulen und medizinische Versorgung sowie sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs, auf die die Bewohner des Gaza-Streifens aufgrund ihrer elementaren Menschenrechte Anspruch haben, aufzuheben ;
• der Bevölkerung des Gaza-Streifens endlich die Mittel zu geben zum Wiederaufbau der von den israelischen Militärschlägen zerstörten Gebäude und Einrichtungen, zu denen Krankenhäuser, Schulen und Wasser- und Stromversorgung gehören, indem die für diesen Wiederaufbau nötigen Materialien in das Gebiet durchgelassen werden ;
• dafür zu sorgen, dass allen Personen, die eine im Gaza-Streifen nicht verfügbare medizinische Versorgung benötigen, unverzüglich erlaubt wird, das Gebiet zu verlassen, um sich in Krankenhäusern im Ausland oder im Westjordanland behandeln zu lassen.

In diesem Zusammenhang mache ich die staatlichen Organe ihres Landes darauf aufmerksam, dass Israel als Besatzungsmacht nach humanitärem Völkerrecht verpflichtet ist, ohne jede Diskriminierung das Wohlergehen der Bevölkerung des Gaza-Streifens sicherzustellen und deren Grundrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Gesundheit, Ausbildung, Arbeit, Nahrung und eine ausreichende Unterbringung.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass Sie meinem dringenden Anliegen Rechnung tragen.

P.-S.

Brief an Benjamin NETANYAHU, Premierminister

Fax : 00 972 2 566 4838

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

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Schreiben vor dem 31. Mai 2010

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