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Appell des Monats - Juni 2010

juin 2010

BURUNDI

Gerechtigkeit für ermordeten Korruptionsbekämpfer

Am 9. April 2009 wurde der junge Wirtschaftsexperte Ernest MANIRUMVA vor seiner Wohnung in Bujumbura, der Hauptstadt von Burundi, erstochen aufgefunden. Ein blutverschmierter leerer Aktenordner wurde auf seinem Bett gefunden sowie Spuren eines Einbruchs in das Büro, in dem er als Berater für das Landwirtschaftsministerium arbeitete. Allem Anschein nach suchten die Mörder nach heiklen Schriftstücken, die in seinem Besitz waren. Mehr als ein Jahr nach dem Mord ist noch immer nicht die Wahrheit festgestellt worden und die Justiz tritt auf der Stelle.

Ernest Manirumva war stellvertretender Vorsitzender der Beobachtungsstelle für den Kampf gegen Korruption und Unterschlagung (OLUCOME), einer Organisation der burundischen Zivilgesellschaft, und stellvertretender Vorsitzender einer für Regelungen im Bereich des Beschaffungswesens zuständigen amtlichen Stelle. Kurz vor dem Mord hatte Ernest Manirumva in einer Korruptionsaffäre innerhalb der Polizei und in Fällen des Versuchs der illegalen Beschaffung von Schusswaffen ermittelt.

Die Mitarbeiter der Organisation OLUCOME werden immer wieder belästigt und eingeschüchtert, unter anderem durch anonyme Telefonanrufe und Briefe, in denen ihnen mit Mord gedroht wird. Gabriel RUFYIRI, der Vorsitzende der Organisation, wurde in den Jahren 2004 und 2006 bereits zweimal aufgrund seines Einsatzes im Rahmen der Korruptionsbekämpfung verhaftet.

Seit dem Mord an Ernest Manirumva versucht die burundische Regierung die Anrufung der Gerichte seitens der Zivilgesellschaft zu vereiteln. Einige Mitglieder von Organisationen, die den Mord und die bisher nicht erfolgten gerichtlichen Untersuchungen in dieser Sache öffentlich anprangerten, haben selbst Drohungen erhalten. Gabriel Rufyiri wie auch Pierre Claver MBONIMPA, Vorsitzender der Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte und der Inhaftierten (APRODH), erfuhren im März 2010, dass Bedienstete des Staates planten, sie durch als Autounfälle getarnte Anschläge zu töten. Pierre Mbonimpa war zudem am Telefon bedroht worden : „Wenn du weiter in der Affäre Ernest Manirumva herummachst, wirst du enden wie er.“

Auch die Organisation Forum für die Stärkung der Zivilgesellschaft (FORSC), die die Kampagne „Gerechtigkeit für Ernest Manirumva“ durchführte, wurde durch eine Verordnung des Innenministeriums mit einem Verbot belegt, und ihr Generalbevollmächtigter Pacifique NININAHAZWE wurde gewarnt, dass man einen Mordanschlag gegen ihn plane. Mindestens drei Personen, die Informationen über den Mord an Ernest Manirumva hätten liefern können, wurden umgebracht oder sind verschwunden. Einzelne Zeugen wagen es aus Furcht vor Repressalien nicht, sich zu äußern.

Die burundische Regierung hat zwar Maßnahmen getroffen, um die Mörder von Ernest Manirumva zu ermitteln, eine Untersuchungskommission eingesetzt und neun Verdächtige, darunter mehrere Polizeibeamte, in Untersuchungshaft verbracht, doch wurde bisher noch immer kein Untersuchungsbericht veröffentlicht und es steht kein Termin für den Prozess fest.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

über die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) Luxemburg habe ich vom Stand der Ermittlungen über den Tod des jungen Korruptionsbekämpfers ERNEST MANIRUMVA erfahren, der am 9. April 2009 ermordet wurde. Ich stelle mit Besorgnis fest, dass mehr als ein Jahr nach der Tat noch immer nicht die Wahrheit eindeutig festgestellt worden ist, dass kein Termin für den Prozess feststeht und dass die Angehörigen der Zivilgesellschaft von Burundi, die in dieser Angelegenheit Gerechtigkeit fordern, selbst bedroht werden.

Ernest Manirumva, stellvertretender Vorsitzender der Beobachtungsstelle für den Kampf gegen Korruption und Unterschlagung (OLUCOME), wurde vor seiner Wohnung in Bujumbura erstochen aufgefunden. Allem Anschein nach suchten seine Mörder nach heiklen Schriftstücken, die in seinem Besitz waren. In der Zeit vor der Tat hatte der junge Mann in einer Korruptionsaffäre ermittelt, in die hochrangige Vertreter der Polizei verwickelt waren. Er führte auch in Privatunternehmen Untersuchungen über Korruptionsfälle durch.

Ihre Regierung hat durchaus Maßnahmen getroffen, um die für den Tod von Ernest Manirumva Verantwortlichen zu ermitteln, aber die eingesetzte Untersuchungskommission hat noch immer nicht ihre Ergebnisse vorgelegt, es ist nicht nach allen Seiten ermittelt worden und einzelne Zeugen vermeiden es aus Furcht vor Repressalien, sich zu äußern. GABRIEL RUFYIRI, der Vorsitzende der OLUCOME, PIERRE CLAVER MBONIMPA, Vorsitzender der Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte und der Inhaftierten (APRODH), und PACIFIQUE NININAHAZWE, Generalbevollmächtigter des Forums für die Stärkung der Zivilgesellschaft (FORSC), die im Fall Manirumva Gerichte angerufen haben, sind vor geplanten Mordanschlägen gewarnt worden.

Hiermit ersuche ich die Regierung von Burundi mit allem Nachdruck,
• dafür zu sorgen, dass die Tätigkeiten der Untersuchungskommission zu dem Mord an Ernest Manirumva endlich ohne Einmischung von außen abgeschlossen werden, damit alle für dieses Verbrechen verantwortlichen Personen, auch diejenigen, die es in Auftrag gegeben haben, ermittelt und vor Gericht gestellt werden ;
• Vorkehrungen für Zeugenschutz zutreffen, durch die die Zeugen in völliger Sicherheit und Vertraulichkeit ihre Aussagen machen können ;
• dafür zu sorgen, dass über die gegenwärtig in Haft gehaltenen Beschuldigten unverzüglich eine Entscheidung gefällt wird ;
• der Einschüchterung und den Drohungen gegen Gruppen der Zivilgesellschaft und Aktivisten wie Gabriel Rufyiri, Pierre Claver Mbonimpa und Pacifique Nininahazwe, die in dieser Angelegenheit Gerechtigkeit fordern, ein Ende zu setzen und Untersuchungen über diese Drohungen durchzuführen.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass Sie sich für die Weiterbehandlung meines Aufrufs einsetzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an
Pierre Nkurunziza, President

Fax : 00 257 22 22 74 90

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 30. Juni 2010

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