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Appell des Monats - Juli-August 2010

2010

RUSSLAND

Inhaftiert wegen Anprangerung der Folter

„Du hast geglaubt, du könntest uns kontrollieren, aber niemand kann die Polizei kontrollieren. Jetzt hast du, was du als Menschenrechtsverteidiger verdienst.“

- Äußerung von Polizeiangehörigen kurze Zeit nach Alexei Sokolovs Festnahme -

Aleksej Sokolow leitet die von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation Prawowaja Osnowa (Rechtliche Grundlage), die sich für ein Ende der Folterungen und anderer Misshandlungen an Menschen in russischen Gefängnissen und Haftzentren einsetzt. Die Arbeit von Prawowaja Osnowa führte auch zu mehreren Ermittlungen gegen Polizeibeamte, denen unter anderem vorgeworfen wurde, Folter eingesetzt zu haben, um Verdächtige zu einem „Geständnis“ zu zwingen.

Aleksej Sokolow wurde bekannt, als er im Jahr 2006 einen Film über Folterhandlungen in einer provisorischen Hafteinrichtung, der so genannten IK-2 in Jekaterinburg herausbrachte. Der Film fand weite Verbreitung in den Medien, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und führte zur Schließung dieser Hafteinrichtung.

Im Jahr 2008 wurde Aleksej Sokolow zum Mitglied der Kommission für die Kontrolle von Hafteinrichtungen ernannt und besuchte in dieser Eigenschaft eine Reihe von Haftanstalten. Er erfuhr jedoch, dass einige Gefangene zu falschen Geständnissen gezwungen worden waren, in denen sie behaupteten, dass Aleksej Sokolow an mehreren Straftaten beteiligt gewesen sein soll, so auch an einem Raubüberfall im Jahr 2004.

Am 13. Mai 2009 wurde Aleksej Sokolow wegen Diebstahl festgenommen und befindet sich seitdem in Jekaterinburg in Haft. Am 13. Mai 2010 wurde er zu fünf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Die Entscheidung stützt sich allein auf die Aussagen der anderen Angeklagten in diesem Fall, die sich bereits auf Grund anderer Verbrechen in Haft befinden. Diese Aussagen widersprachen sich zudem häufig und stimmten auch mit früheren „Geständnissen“ der Mitangeklagten nicht überein.

Der Menschenrechtsverteidiger hat in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert und beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, doch steht zu befürchten, dass er kein faires Berufungsverfahren bekommen wird und ihm in der Haft Folter und andere Misshandlungen drohen.

Als politischer Gefangener wird Aleksej Sokolow offensichtlich ins Visier genommen, um ihn zu zwingen, seine Menschenrechtsaktivitäten einzustellen. Aleksej Sokolow ist verheiratet und Vater eines kleinen Kindes.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

über die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) Luxemburg, habe ich von der Verurteilung zu einer fünfjährigen Haftstrafe erfahren, die am 13. Mai 2010 gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger

ALEKSEJ SOKOLOW

verhängt wurde.

Der Vorsitzende der Organisation Pravovaia Osnova, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen und Haftzentren der Russischen Föderation einsetzt, wurde am 13. Mai 2009 wegen Diebstahl verhaftet. Die gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte scheinen mit dem Ziel gefälscht worden zu sein, ihn an der Fortführung seiner Menschenrechtsaktivitäten zu hindern. Aleksej Sokolow gilt als politischer Gefangener.

Er untersuchte zahlreiche Fälle von Folterung und Misshandlungen in Gefängnissen, sowie Gewalthandlungen von Polizeiangehörigen und Todesfälle in der Haft. Seine Organisation bewirkte die Einleitung verschiedener Ermittlungen über Misshandlungen, die von Polizeibeamten und Mitarbeitern von Strafkolonien verübt wurden, und erreichte die Schließung einer provisorischen Hafteinrichtung in Jekaterinburg , in der die Inhaftierten offenbar gefoltert wurden.

Sowohl vor als auch während des Gerichtsverfahrens gegen Aleksej Sokolow sind die Verstöße gegen das Strafverfahren in dieser Angelegenheit derart zahlreich, dass ich höchst besorgt bin über die Fairness seines Berufungsverfahrens.

Herr Generalstaatsanwalt, ich ersuche Sie dringend, darüber zu wachen, dass Aleksej Sokolow ein faires und öffentliches Berufungsverfahren gemäß den internationalen Rechtsnormen bekommt, und sicherzustellen, dass er in der Haft keinen Misshandlungen ausgesetzt ist.

Ich appelliere auch an die Organe der Russischen Föderation, ihrer Achtung vor der rechtmäßigen Tätigkeit der Menschenrechtsverteidiger wie Aleksej Sokolow Ausdruck zu geben und zu gewährleisten, dass diese Aktivisten ihre Aktivitäten frei ausführen können, ohne Furcht, unter Druck gesetzt oder willkürlich inhaftiert zu werden.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass sie meinem dringenden Aufruf Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an Yurii Yakovlevich CHAIKA, Prosecutor General of the Russian Federation

Fax : 00 7 495 692 17 25

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 31. August 2010

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