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Appell des Monats - Februar 2011

février 2011

INDIEN

Menschenrechtsverteidiger zu lebenslänglicher Haft verurteilt

Am 25. Dezember 2010 wurde der Arzt, Binayak Sen vor einem Gericht des indischen Bundesstaates Chhattisgarh (Zentralindien) zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dr. Sen ist ein international anerkannter Menschenrechtsverteidiger, dem für seinen seit über zwanzig Jahren geleisteten Einsatz verschiedene Preise verliehen wurden. Als einer der ersten setzte er sich für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Adivasi-Bevölkerung, die Ureinwohner Indiens, und für die Bergarbeiter in den abgelegenen Dörfern von Chhattisgarh ein.

Er und andere Mitglieder der People’s Union of Civil Liberties (PUCL), eine der größten Menschenrechtsorganisationen Indiens, haben auf die außergerichtlichen Ermordungen und andere schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundrechte der Adivasi in Chhattisgarh aufmerksam gemacht. Diese Volksgruppen sind ganz besonders von den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und der privaten, von der Regierung unterstützten Miliz Salwa Judum einerseits und der bewaffneten Guerilla der indischen kommunistischen (maoistischen), Partei, einer verbotenen Partei, andererseits betroffen.

Die indische Zentralregierung selbst hat eingeräumt, dass die Verschärfung des bewaffneten Konflikts mit den Maoisten im Zentrum des Landes auf die schwerwiegenden Ungerechtigkeiten und die lange Folge von Verstößen gegen die Menschrechte in dieser Region zurückzuführen ist.

Menschenrechtsverteidiger haben eine Reihe von Nachweisen dafür erbracht, dass Salwa Judum eine von der Regierung unterstützte Bewegung ist, die das Ziel verfolgt, die Maoisten aus dem Bundesstaat zu vertreiben, um Unternehmen besseren Zugang zu den reichen Bodenschätzen der Region zu ermöglichen.

Binayak Sen war sieben Monate inhaftiert ohne begründete Anschuldigung, und eine Freilassung gegen Kaution wurde ihm verweigert. Auch wurde er im März-April 2008 drei Wochen lang in Einzelhaft gehalten. Die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte wegen Aufwiegelung und Verschwörung stützen sich auf Gesetze, die nicht den internationalen Normen entsprechen. Durch diese Gesetze kann jede Person, die verdächtigt wird, mit einer rechtswidrigen Organisation in Verbindung zu stehen, willkürlich inhaftiert werden. Wiederholte Verzögerungen des Gerichtsverfahrens gegen Binayak Sen geben auch zu ernsten Zweifeln an der Fairness des Verfahrens Anlass. Er war unmittelbar nach der Urteilsverkündung inhaftiert worden. Dr. Binayak Sen leidet unter erheblichen Gesundheitsproblemen, die sich in der Haft schnell verstärken könnten.

Durch die gegen Dr. Sen erhobene lebenslängliche Freiheitsstrafe könnten auch andere Menschrechtsverteidiger, die sich für die Adivasi-Bevölkerung einsetzen, eingeschüchtert werden und die Spannungen in diesem Gebiet Region könnten sich noch weiter verschärfen.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Minister,

über die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) Luxemburg, habe ich von der lebenslänglichen Freiheitsstrafe erfahren, die am 25. Dezember von einem Gericht des Bundesstaates Chhattisgarh gegen den international anerkannten Menschenrechtsverteidiger Dr. BINAYAK SEN verhängt wurde.

Dr. Binayak Sen ist bekannt für seine Menschenrechtsarbeit im Einsatz für die Verteidigung der indigenen Adivasi-Bevölkerung und insbesondere für seine Bemühungen um deren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch hat er sich angesichts der eskalierenden Gewalt in Chhattisgarh zwischen bewaffneten Maoisten und der Salwa Judum, einer bewaffneten antimaoistischen Gruppierung, die offensichtlich von der Regierung unterstützt wird, aktiv für den Schutz der Rechte der Adivasi eingesetzt.

Binayak Sen und andere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation People’s Union of Civil Liberties (PUCL) haben zudem dazu beigetragen, sexuelle Gewalthandlungen gegen Adivasi-Frauen, das „Verschwinden“ junger Adivasi und außergerichtliche Ermordungen von Mitgliedern dieser Bevölkerungsgruppe ans Licht zu bringen. Es bestehen zahlreiche Gründe für die Annahme, dass die Anschuldigungen gegen Binayak Sen politisch motiviert sind. Ich habe auch die Sorge, dass sich durch Binayak Sens Verurteilung die Spannungen in der Konfliktregion verschärfen und andere Menschenrechtsverteidiger daran gehindert werden könnten, der Unzufriedenheit der Bevölkerung, insbesondere der Adivasi-Bevölkerung, Ausdruck zu geben.

Ich appelliere daher an die indische Regierung, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Anschuldigungen gegen Dr. Binayak Sen fallen gelassen werden, da sie auf Gesetzen beruhen, die nicht den internationalen Rechtsnormen entsprechen. Ich fordere seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und die Beendigung der Einschüchterungen gegen andere Menschenrechtsverteidiger des Bundesstaates Chhattisgarh.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meinem Gesuch Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an P. CHIDAMBARAM, Innenminister

Fax : 00 91 11 2309 4221

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,10 € frankieren

Schreiben vor dem 28. Februar 2011

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