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Appell des Monats - Februar 2010

février 2010

IRAN

Träger des Martin-Ennal Preises erneut im Gefängnis

Über Emadeddin Baghi, den unerschrockenen iranischen Menschenrechtsverteidiger, berichtet ein Artikel im letzten Bulletin der ACAT Luxemburg. Der Journalist und Schriftsteller, Gründer der Organisation zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen und Martin-Ennals Preisträger im Jahr 2009, der wegen seines Kampfes um die Menschenrechte wiederholt im Gefängnis saβ, wurde erneut nach Kundgebungen, die bei Gelegenheit des schiitischen Achoura -Festes stattfanden, verhaftet.

Am 28.Dezember sind um 6.45 Uhr vier bewaffnete Agenten in Zivil gewaltsam in Emadeddin Baghis Wohnung eingedrungen und haben ihn verhaftet. Sie haben sich geweigert ihre Ausweispapiere zu zeigen und haben seinen Schwager brutal zusammengeschlagen. Als Emadeddin Baghi seiner Frau und seiner Tochter versichert hat, dass er mutig im Gefängnis sein werde, haben sie ihm gesagt, dass er nicht mehr lang genug leben werde, um Mut beweisen zu können.

Seitdem haben die Behörden seiner Familie keinerlei Informationen zukommen lassen und seinen Rechtsanwälten auch nicht erlaubt Kontakt zu ihm aufzunehmen. Emadeddin Baghi hat schwere gesundheitliche Probleme, die zum groβen Teil aus seinen früheren Gefängnisaufhalten stammen. Er scheint im Gefängnis von Evin in Isolationshaft gehalten zu werden. Sein Arzt hat die Behörden darum gebeten, ihn nicht unter Druck zu setzen, um seinen Gesundheitszustand nicht noch zu verschlimmern.

Emadeddin Baghi war im Oktober 2008 aus dem Gefängnis von Evin entlassen worden, nachdem er eine einjährige Haftstrafe wegen „Angriffs auf die nationale Sicherheit“ verbüβ hatte : er hatte Kritik am Vollzug der Todesstrafe geübt. Während seiner Inhaftierung hatte man ihm an vier aufeinander folgenden Tagen verboten die Toilette zu benutzen, und die Verantwortlichen des Gefängnisses hatten ihm lange die medizinische Pflege verweigert, die er dringend benötigte. Im Dezember 2007 hat er während seiner Haft einen Herzinfarkt erlitten und drei Anfälle, sodass sein Gesundheitszustand äusserst gefährdet bleibt.

Ende der neunziger Jahre hatte Emadeddin Baghi die geheimnisvollen Serienmorde an iranischen Intellektuellen verurteilt. Seine Bücher, in denen er anhand von islamischen Texten und der Jurisprudenz seiner Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe Nachdruck verlieh, wurden von den iranischen Machthabern verboten ; die Zeitung, die er herausgab, durfte nicht mehr erscheinen und die „Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen“, die Informationen über Folter und schlechte Behandlung in der Haft sammelte, musste im August 2009 ihre Türen schlieβen und zwar gerade zu dem Zeitpunkt , als die Repressalien der Sicherheitskräfte nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom Juni 2009 ihren Höhepunkt erreichten.

Zahlreiche andere Menschenrechtsverteidiger, politische Aktivisten, Journalisten, Universitätsabsolventen und Studenten wurden in den letzten Wochen im ganzen Land verhaftet. Sie kommen zu den vielen anderen hinzu, die seit den Kundgebungen vom Juni letzten Jahres noch immer in Haft gehalten werden. Die schrecklichen Lebensbedingungen, unmenschliche Behandlung und Folter, die in iranischen Gefängnissen zum Alltag gehören, schüren die Angst um das Leben und die Sicherheit von Emadeddin Baghi und allen anderen politischen Gefangenen, die Opfer einer gnadenlosen Unterdrückung sind.

Übersetzung des Briefes

Exzellenz,

Die Luxemburger Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen zur Abschaffung der Folter) informierte mich, dass um den 28. Dezember 2009 eine große Anzahl von Menschenrechtlern, Journalisten und Studenten im Anschluss an die Ereignisse des Erinnerungsfestes von Achoura festgenommen wurden. Es scheint, dass alle diese Personen an geheimen Orten festgehalten werden, wo sie in Gefahr sind der Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt zu sein

Unter den Verhafteten befindet sich der Laureat des angesehenen Martin-Ennals-Preises EMADEDDIN BAGHI, der schon mehrfach für seine Meinungsäußerungen inhaftiert wurde und schwerwiegende Gesundheitsprobleme hat. Sein Leben könnte in Gefahr sein, wenn er unter Druck gesetzt wird und nicht die notwendige medizinische Versorgung erhält.

Ich fordere die iranischen Regierungsverantwortlichen auf, EMADEDDIN BAGHI sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen und zu gewährleisten, dass er unter allen Umständen menschenwürdig behandelt wird.

Alle Personen, die infolge der Manifestationen um das Erinnerungsfest von Achoura verhaftet wurden, müssen das Recht haben, mit einem Anwalt ihrer Wahl und mit ihren Familien Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls medizinisch versorgt werden. Aufgrund des internationalen Vertrags bezüglich der bürgerlichen und politischen Rechte, den der iranische Staat mit unterschrieben hat, müssen diese gegen Folter und alle anderen Formen von Misshandlungen geschützt werden und von ihren Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können.

In der Hoffnung, dass mein Gesuch bei Ihnen Aufmerksamkeit findet, entbiete ich Ihnen, Exzellenz, meine Hochachtung

P.-S.

Brief an Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei Supreme Leader

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 28. Februar 2010

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