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Appell des Monats - Dezember 2009

décembre 2009

FRANKREICH

Ausländische Kinder ohne Schutz

„Ich habe gesagt, dass ich nicht wieder zurück will. Die Frau (Polizistin) sagte zu mir : Man wird dir Handschellen anlegen ... dich in das Flugzeug stecken und in dein Land zurückschicken“, so der 16-jährige Ousmane R., der im Juni 2007 allein am Flughafen Roissy-Charles de Gaulle ankam.

Zwischen Januar 2008 und Juli 2009 wurde ca. 1 500 unbegleiteten minderjährigen Ausländern bei ihrer Ankunft am Pariser Flughafen Roissy-Charles de Gaulle die Einreise verwehrt. Wenn sie eintreffen, werden die Minderjährigen, die sich zwar innerhalb der geografischen Grenzen Frankreichs befinden, nach Ausländerrecht aber nicht „in“ Frankreich sind, von der Polizei in der „Wartezone“ des Flughafens festgehalten.

Manche der Minderjährigen sind Opfer von Menschenhandel, andere fliehen vor Verfolgungen in ihrem Herkunftsland oder versuchen ihren Familienangehörigen nachzuziehen. Anstatt von der Polizei geschützt zu werden, sind sie manchmal erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Wenn sie über 13 Jahre alt sind, werden sie in der Wartezone gemeinsam mit den Erwachsenen, ohne wirksame Trennung, auch nicht zwischen Männern und Frauen, ohne hinreichenden Schutz vor Menschenhändlerringen oder sexueller Belästigung eingesperrt. Wenn sie einen Asylantrag stellen wollen, sehen sich Kinder oft vor unüberwindliche Hindernisse gestellt. Nicht alle haben die Unterstützung eines gesetzlich vorgesehenen Ad-hoc-Verwalters ; auch sind die Ad-hoc-Verwalter nicht immer ausreichend geschult, um die Interessen dieser Kinder zu vertreten. Etwa 30 % der Minderjährigen werden schließlich in ihr Herkunftsland oder in das Transitland, über das sie gekommen sind, ob sie in diesem Land nun Familienangehörige haben oder nicht, abgeschoben. Dabei laufen sie Gefahr, in die Hände von Schiebern zu geraten oder Verfolgungen ausgesetzt zu sein.

Paris-Roissy-Charles-de-Gaulle, der größte Flughafen Frankreichs und zweitgrößter Flughafen Europas, empfängt jedes Jahr 60 Millionen Passagiere ; dies macht ihn zu einem der Haupteinreisepunkte der Europäischen Union. Frankreich verfolgt mit der Kontrolle seiner Grenzen ein berechtigtes Interesse, doch gibt es ihm nicht das Recht, Kinder in Gefahr zu bringen. Wie Frankreich unbegleitete minderjährige Ausländer in den Flughafen-Wartezonen behandelt, entspricht nicht seinen nach internationalem Recht eingegangenen Verpflichtungen. Die französische Regierung misst ihrem Migrantenstatus größere Bedeutung bei als der Tatsache, dass es sich um Kinder handelt, die angemessenen Schutz benötigen.

In ihrem Bericht vom 30. Oktober 2009 zum Thema der Minderjährigen in der Wartezone von Roissy führt Human Rights Watch Fälle an, in denen die Polizei Kinder von nur sechs Jahren dazu zwang, Dokumente zu unterzeichnen, die sie überhaupt nicht verstanden. In dem Bericht heißt es, oft lege die Polizei den Kindern Handschellen an, unterziehe sie Leibesvisitationen und schränke während des Aufenthalts auf den Flughäfen ihren Zugang zu den Toiletten ein. Human Rights Watch hat auch festgestellt, dass die Polizei den Minderjährigen regelmäßig mit Abschiebung drohe, in einem Moment, in dem diese besonders auf Hilfe angewiesen sind. In verschiedenen Fällen entschieden die Polizisten an Stelle der Minderjährigen, dass sie „so schnell wie möglich“ ausreisen wollten, ohne ihnen den Abschiebungsschutz von 24 Stunden zu gewähren, auf den sie Anspruch haben.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Minister,

am 20. November ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes 20 Jahre lang in Kraft. Aus diesem Anlass und aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT Luxemburg (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) erhalten habe, bringe ich Ihnen hiermit meine großen Bedenken gegen die Behandlung zum Ausdruck, die ausländische Minderjährige ohne Begleitung am Flughafen Paris (Roissy-Charles-de-Gaulle) erfahren.

Laut einem Bericht von Human Rights Watch vom Oktober 2009 werden die Grundrechte von allein reisenden ausländischen Kindern häufig verletzt. Minderjährige, die ohne Begleitung in Roissy ankamen und denen die Einreise nach Frankreich verweigert wurde, haben erniedrigende Behandlung durch die Polizei durchmachen müssen und sind in einer Weise bedroht worden, durch die sie offenkundig eingeschüchtert und davon abgehalten werden sollten, Asyl zu beantragen. Auch wurde ihnen nicht der Abschiebungsschutz von 24 Stunden gewährt, obwohl sie darauf Anspruch haben. Kinder wurden allein in Staaten geschickt, in denen sich keine Angehörigen aufhalten, die sie in Empfang nehmen könnten. Die Nationale Vereinigung zur Betreuung von Ausländern an den Grenzen (ANAFE), die in der Wartezone vertreten ist, stellt regelmäßig genau diese Rechtsverletzungen fest und meldet sie.

Die Wartezone ist außerdem der einzige Ort in Frankreich, an dem Minderjährige ohne Begleitung bis heute unter Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Freiheit beraubt werden und dabei ohne räumliche Trennung, auch ohne Trennung nach Geschlechtern, festgehalten werden. Es fehlt dort an Aufsicht und ausreichendem Schutz, und dadurch sind die Kinder auch sexueller Belästigung oder Übergriffen seitens Menschenhändlernetzen ausgesetzt gewesen. Zudem wird offenbar nicht immer in angemessener Weise für die gesetzlich vorgesehene Hilfe durch einen Ad-hoc-Verwalter gesorgt.

Damit diese erheblichen Verletzungen der Rechte der genannten Kinder, die besonders schutzbedürftig sind, nicht mehr vorkommen, ersuche ich sie dringend darum, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit
• alle allein reisenden Minderjährigen unverzüglich Zugang zum französischen Hoheitsgebiet erhalten und dadurch dem Interesse der Betroffenen als Kinder Vorrang gegeben wird, sodass sie wirkungsvoll geschützt sind ;
• allein reisende Minderjährige ab sofort nicht mehr gemeinsam mit Erwachsenen untergebracht werden ;
• für eine angemessene Fortbildung der Angehörigen der Grenzpolizei und aller sonstigen Personen, die mit diesen Minderjährigen zu tun haben, über Asylrecht und die Rechte von Kindern gesorgt ist ;
• minderjährige Ausländer ohne Begleitung nicht mehr in Transitstaaten oder in ihren Herkunftsstaat geschickt werden, wenn ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass sie meinem dringenden Anliegen Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

P.-S.

Brief an Éric BESSON, Immigrationsminister

Fax : +33 177 72 61 30
oder 177 72 62 00

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,70 € frankieren

Schreiben vor dem 31. Dezember 09

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