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Appell des Monats - April 2010

2010

PHILIPPINEN

Umsetzung des AntiFoltergesetzes

Am 12.November 2009 hat die philippinische Präsidentin ein Gesetz veröffentlicht, welches endlich offiziell Folter als kriminellen Akt anerkennt und eine Gewichtung der Strafen entsprechend der Schwere der begangenen Tat festlegt. Dieses Gesetz ist das Resultat jahrelanger Kampagnen von militanten Kämpfern für die Menschenrechte in einem Land, welches noch durch das Erbe der Diktatur von Ferdinand Marcos gekennzeichnet ist.

Weit entfernt von der idyllischen Darstellung in touristischen Broschuren haben Armut und Ungleichheit in der Verteilung der Reichtümer und dem Zugang zu den Bodenschätzen, und insbesondere dem Landbesitz große Teile der Bevölkerung in die Verletzlichkeit und Ausgrenzung geführt. 70% der Bevölkerung sind von der Landwirtschaft abhängig, dagegen besitzt eine Minorität von Oligarchen die besten Böden und benutzt blutige Methoden mit Hilfe privater Milizen und der Unterstützung des Militärs, um den Bauern ihr Land zu nehmen und Auflehnungen hart zu unterdrücken.

Die ungefähr 140 Ethnien der Ureinwohner, die das Land zählt, repräsentieren etwa 15 - 20% der einheimischen Bevölkerung. Sie gehören zu dem am meisten ausgegrenzten Bevölkerungsteil. Sie sind regelmäßig Opfer verschiedensten Missbrauchs, von Gewalt und Ausbeutung. Da sie von der Regierung schlecht geschützt werden sind sie den großen bergbaulichen und landwirtschaftlichen Betrieben ausgeliefert, die sich nicht scheuen von Gewalt, Drohungen und selbst Hinrichtungen gebrauch zu machen, um ganze Dorfgemeinschaften zu verjagen und ihnen ihren ererbten Bodenbesitz zu stehlen, falls dieser in einer Zone ökonomischer Bewirtschaftung oder Ausbeutung liegt Die in der Provinz Mindanao lebende muslimische Gemeinschaft, welche im Süden der Philippinen liegt, leidet ebenfalls an Ausgrenzung und Unterdrückung. Das Volk der „ Moro“ kämpft für eine gewisse Unabhängigkeit auf der Erde seiner Vorfahren, angesichts der massiven Einwanderungspolitik der Katholiken aus dem Norden, welche von Manila gewollt war. Der kriegerische Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und der islamischen Befreiungsfront Moro hat seit 1970 zahlreiche Opfer und zwei Millionen Vertriebene gefordert.

Als Antwort auf die schweren Verletzungen ihrer sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte wenden sich viele dem bewaffneten Widerstand zu.

Die philippinische Regierung ihrerseits sieht in den sozialen Spannungen ein potentielles Sicherheitsproblem und antwortet regelmäßig mit Unterdreckung darauf, und dies in einem Umfeld, das durch die Schwachheit des Rechtssystems und eine allgemeine Straflosigkeit geprägt ist.

Die Annahme des neuen Antifoltergesetzes stellt einen wichtigen Fortschritt dar. Die Autoritäten müssen diesen Text nun umsetzen, besonders in dem sie sich vergewissern, dass die Sicherheitsbeamten, hauptsächliche Ausführende der Folter, diese neue Gesetzgebung auch respektieren.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrte Frau Staatspräsidentin,

ACAT-Luxemburg und ACAT-Philippinen freuen sich über das im November 2009 erlassene Staatsgesetz RA 9745 : Folter wird zur Straftat, und Folternde können bestraft werden.

Im Einklang mit den von den Philippinen eingegangenen internationalen Verpflichtungen - und insbesondere dem UN-Übereinkommen gegen Folter - soll dieses Gesetz Folter wie auch Verschwinden-lassen und außergerichtliche Hinrichtungen verhindern.

Das Verbot von Folter ist aber lediglich ein erster Schritt im Kampf gegen diese Geißel. Jetzt muss es auch umgesetzt werden : Personen, die Folter ausüben, müssen strafrechtlich verfolgt werden - insbesondere Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei und der Strafvollzugsbehörden, welche für die Mehrzahl der Folterungen verantwortlich sind. Es müssen Strafen verhängt werden, die den begangenen Verbrechen entsprechen. Dies ist die aus der Unterzeichnung der Gesetze zu ziehende Konsequenz.

Durch diese Maßnahmen kann der jahrzehntelangen Straflosigkeit ein Ende gesetzt und das Wiederauftreten von Umständen, die Folter begünstigen, verhindert werden. Die philippinische Bevölkerung wird endlich Wiedergutmachung und Gerechtigkeit erfahren.

Außerdem ist es entscheidend sicherzustellen, dass die oben genannten Staatsbeamten das Gesetz einhalten.

Darüber hinaus müssen die philippinischen Behörden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Mai 2010, welche ein beträchtliches Spannungsfeld darstellen, um jeden Preis für die Einhaltung des Staatsgesetzes RA 9745 sorgen und so dem Land ermöglichen, diese Wahlen in Ruhe durchzuführen.

In der Zuversicht, dass unsere Erwartungen erfüllt werden und die Philippinen eine wirkliche Menschenrechtspolitik entwickeln, verbleiben wir hochachtungsvoll.

P.-S.

Brief an
Frau Gloria Macapagal-Arroyo, Staatspräsidentin

Fax :
00 632 742 1641
00 632 929 3968
00 632 736 1010

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 30. April 2010

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