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Appel des Monats - November 2007 - Myanmar/Birma

novembre 2007

MYANMAR/BIRMA Folterungen sehr wahrscheinlich

Die friedlichen Demonstrationen, die zunächst durch die Erhöhungen der Preise für Kraftstoffe und Grundnahrungsmittel veranlasst und von buddhistischen Mönchen initiiert worden waren, begannen im August. Sie nahmen allmählich an Umfang zu, und die Demonstranten forderten dann nicht nur Preissenkungen, sondern auch die Freilassung politischer Häftlinge und einen Prozess der nationalen Aussöhnung.

Nach gewaltsamer Unterdrückung fand die Protestbewegung Anfang Oktober ihr Ende. Die Straßen der ehemaligen Hauptstadt Rangun und anderer Städte des Landes leerten sich von Menschenmassen, die Klöster wurden von unerwünschten Personen „gesäubert”, und Hunderte von Menschen wurden verhaftet und eingesperrt, unter ihnen viele Mönche, Journalisten, Aktivisten für Demokratie und Studenten.

Die Geheimdienste suchen jetzt nach den Angehörigen und sogar den Nachbarn von Personen, die der Teilnahme an den Demonstrationen verdächtigt werden, so berichten birmanische Journalisten, und in den Wachlokalen und Bekanntmachungen der Polizei werden während der Protesttage aufgenommene Fotos benutzt, um Menschen, die man verhaften will, zu identifizieren. Der Presse ist es nicht mehr möglich, ihre Informationsarbeit zu leisten. Das Internet steht nur phasenweise zur Verfügung. Inzwischen werden Menschenrechtsverletzungen im Verborgenen begangen, in Gefängnissen oder nichtoffiziellen Hafteinrichtungen, wo Folter und Misshandlungen erwiesenermaßen üblich sind.

Von den bekannten Aktivisten der Studentengruppe „Generation 88“, einer Demokratiebewegung, die 1988 von der Militärjunta heftig unterdrückt wurde, sind nacheinander alle Mitglieder verhaftet und an unbekannten Orten eingesperrt worden. Wir haben allen Anlass, um ihre Sicherheit und sogar ihr Leben zu fürchten.

Am 21. August wurden 13 dieser führenden Aktivisten nachts bei einer umfassenden Polizeiaktion festgenommen. Die übrigen waren in den Untergrund gegangen. Am 10. Oktober wurde Hla Myo Naung in einer Augenklinik festgenommen, in die er sich begeben musste, um sich wegen eines Hornhautrisses behandeln zu lassen. Ihm droht der Verlust eines Auges, wenn er nicht sehr bald operiert wird.

Min Ze Ya leidet an erheblichem Bluthochdruck und weiteren Erkrankungen, die durch die bei einer früheren Haft erlittenen Folterungen bedingt sind. Er bekommt nicht die benötigte medizinische Behandlung.

Htay Kywe, Mie Mie und Aung Thu waren die letzten bekannten Mitglieder der Studentengruppe „Generation 88“, die der auf sie veranstalteten Menschenjagd noch entgehen konnten. Am frühen Morgen des 13. Oktober wurden sie in Rangun bei einem Überfall von 70 Sicherheitsbediensteten auf das Haus, indem sie sich versteckten, festgenommen. Htay Kywe, ein führendes Mitglied der nationalen Protestbewegung von 1988 gegen das Militärregime, war bereits, wie alle anderen Mitglieder der Studentengruppe, während langen Zeiträumen in Haft wegen des - immerhin friedlichen - Eintretens für Menschenrechte und Demokratie. Er soll bei sehr schlechter Gesundheit sein. Diese Menschen sind durchweg wegen ihrer Überzeugungen eingesperrt, völlig ohne Rechtsgrundlage.

Weil die Postverbindungen zu Birma unterbrochen sind, richten wir unsere Zuschriften an die Botschaft in Brüssel, die sie den zuständigen Organen weiterleiten wird.

Übersetzung des Briefes

Exzellenz,

über die Organisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg habe ich davon erfahren, dass seit August dieses Jahres mehrere führende Mitglieder der Studentengruppe 1988 Generation in Haft genommen worden sind. Zu ihnen gehören : MIE MIE, AUNG THU, HLA MYO NAUNG, MIN ZE YA und HTAY KYWE. Die drei zuletzt Genannten leiden offenbar an erheblichen Gesundheitsproblemen. Es handelt sich durchweg um Menschen, die wegen ihrer Überzeugungen in Haft sind und keinerlei Straftaten begangen haben. Sie werden allein wegen ihres friedlichen Eintretens für Demokratie und Menschenrechte der Freiheit beraubt. Aus vielen Gründen bin ich um die Sicherheit und das Wohlergehen der genannten Personen besorgt.

Deshalb ersuche ich die staatlichen Organe der Union Myanmar dringend darum,
• unverzüglich und ohne Bedingungen all diejenigen freizulassen, die in der Folge der im August 2007 begonnenen friedlichen Protestbewegung in Haft genommen worden sind und zu denen buddhistische Mönche, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, politisch engagierte Menschen und gewöhnliche Bürger gehören ;
• dafür Sorge zu tragen, dass alle Häftlinge jederzeit menschlich behandelt werden und dass sie das Recht auf Besuch ihrer Angehörigen bzw. eines Rechtsbeistands und auf angemessene medizinische Betreuung erhalten ;
• in Konsultation und Zusammenarbeit mit den führenden Persönlichkeiten von Demokratiebewegungen und mit Personen, die für die Zivilgesellschaft eintreten, zügig darauf hinzuarbeiten, dass die gegenwärtige Krise durch Verhandlungen beigelegt wird.

Ich danke Ihnen für die Weiterleitung meines Aufrufs an die zuständigen Organe Ihres Staates.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Wir schreiben an den Botschafter von Myanmar in Brüssel.

Namen und Anschrift sowie Datum an den vorgesehenen Stellen einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,70 € frankieren

Schreiben bis 15. Dezember 2007

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