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Appel des Monats - März 2008 - Libyen

mars 2008

LIBYEN

Unmenschliche Behandlung in der Haft

Die Menschenrechtssituation in Libyen hat sich seit der aufsehenerregenden Befreiung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, die mehr als sieben Jahre lang unter entsetzlichen Bedingungen gefangen gesetzt und infolge von unter Folter erhaltenen Geständnissen zum Tode verurteilt waren, kaum fortentwickelt. Die Misshandlungen, welchen die sechs im medizinischen Dienst stehenden Personen in libyschen Kerkern ausgesetzt waren, sind bis heute das tägliche Los Dutzender politischer Gefangener oder wegen ihrer Überzeugung Inhaftierter.

Es bestehen weiterhin starke Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Verschiedene libysche Staatsbürger, die wegen politischer Tätigkeiten im Ausland verdächtigt werden, wurden bei der Rückkehr in ihr Land inhaftiert oder sind schweren Bedrohungen ausgesetzt. Einigen unter ihnen war jedoch vonseiten des libyschen Staates versichert worden, dass bei der Rückkehr in ihre Heimat keine Gefahr für sie bestehe. Von vielen Personen, die willkürlich festgenommen wurden und an einem unbekannten Ort inhaftiert sind - manche seit über 15 Jahren - fehlt bis heute jede Nachricht.

Trotz dieser verheerenden Bilanz haben sich die Beziehungen Libyens mit den westlichen Demokratien in den letzten Jahren rapide verbessert. Die Vereinigten Staaten haben seit Mai 2006 wieder normale diplomatische Beziehungen zu Tripolis aufgenommen und den Staat von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen.

Zwar hat Libyen nicht das Genfer Abkommen von 1951 unterzeichnet und verfügt nicht über ein Asylsystem, Zuwanderer und Flüchtlinge sind häufig schweren Misshandlungen ausgesetzt, bis hin zu Folter, wenn sie ohne Aufenthaltsberechtigung festgenommen werden, doch ist das Land von Mu’ammar Al-Gaddafi auf dem Weg, die südliche Schranke zu den EU-Mitgliedstaaten zu werden, die verhindert, dass potenzielle Einwanderer aus Staaten südlich der Sahara auf europäisches Gebiet gelangen.

Der 66-jährige Fathi el-Dschahmi, der an Diabetes, Bluthochdruck und einer Herzkrankheit leidet, wird an einem unbekannten Ort in Einzelhaft festgehalten. Dieser Gefangene aus Gesinnungsgründen wurde im März 2004 inhaftiert, weil er den libyschen Staatschef kritisiert und bei Gesprächen mit internationalen Medien zu politischen Reformen aufgerufen hatte. Fathi el-Dschahmi war bereits zwischen 2002 und 2004 die Freiheit entzogen worden, weil er - auf gänzlich friedfertige Weise - seine politischen Ansichten geäußert hatte. Der Kontakt mit seiner Familie ist strengstens begrenzt und der Erhalt von Post, Büchern oder Zeitungen ist ihm untersagt.

Ohne eine angemessene medizinische Versorgung verschlechtert sich sein Gesundheitszustand ständig. Nach Aussagen von Personen, die ihn unlängst gesehen haben, hatte er kaum Kraft zu sprechen und sah abgezehrt aus, während seine Beine geschwollen waren. Wenn er nicht schnellstens ärztliche Behandlung erhält, befindet er sich möglicherweise in akuter Lebensgefahr.

Übersetzung des Briefes

Exzellenz,

Die Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) hat mich unterrichtet über den sehr bedenklichen Gesundheitszustand von

FATHI EL-DSCHAHMI

Dieser 66-Jährige, der wegen seiner Überzeugung inhaftiert ist, leidet an Diabetes, hohem Blutdruck und koronarer Herzkrankheit ; eine angemessene medizinische Versorgung wird ihm vorenthalten. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich, und ohne eine geeignete ärztliche Behandlung befindet er sich möglicherweise in akuter Lebensgefahr.

Seit März 2004 befindet sich der Genannte in Einzelhaft und hat nur ganz wenig Kontakt zur Außenwelt. Sein Aufenthaltsort wird nicht bekannt gegeben ; man vermutet, dass es sich um eine Einrichtung des Amtes für innere Sicherheit am Rand von Tripolis handelt.

Libyen ist Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens gegen die Folter. In beiden Texten wird die Misshandlung von Häftlingen, der Fathi el-Dschahmi angesichts seiner derzeitigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, verboten.

Hiermit ersuche ich Sie darum, aufgrund ihrer Befugnisse darauf hinzuwirken, dass Fathi el-Dschahmi in vollem Umfang die benötigte ärztliche Behandlung - einschließlich einer Krankenhausbehandlung außerhalb der Haft - erhält.

Da Fathi el-Dschahmi nur wegen der gewaltfreien Ausübung seines Rechtes auf Meinungsäußerung in Haft gehalten wird, sollte er als gewaltloser politischer Gefangener gelten und entsprechend den grundlegenden internationalen Menschenrechtsnormen unverzüglich ohne Bedingungen freigelassen werden.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie um der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit willen meinem Appell Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Wir schreiben an
Oberst Mu’ammar al-Gaddafi
Staatsoberhaupt.

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren.

Schreiben vor dem 15. April 2008.

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