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Appel des Monats - Mai 2007

mai 2007

TOGO

Politische Gewalt und Straflosigkeit

„ Was haben wir Böses getan, dass wir ein solches Schicksal verdienen ?“

François Agboli, ein Lastwagenfahrer, wurde am 27. Februar 2005 durch Schüsse verletzt. Gegen neun Uhr morgens entlud er seine Zementladung zusammen mit seinen Lehrlingen, als plötzlich aus Militärfahrzeugen auf Demonstranten geschossen wurde. Er stieg in sein Fahrzeug, um loszufahren. Die beiden Lehrlinge, Boukary Fousseni, 15 Jahre alt, und Kouamé Kouakou, 25 Jahre alt, wurden getötet, als sie versuchten, auf den Anhänger des Lastwagens zu steigen. François Agboli erlitt eine Beinverletzung und musste amputiert werden.

Bei den extremen Gewaltausbrüchen, zu denen es kam, nachdem der togolesische Präsident Gnassingbé Eyadema im Februar 2005 nach 38 Jahren ungeteilter Herrschaft gestorben war, wurden hunderte Menschen getötet oder verletzt. Zehntausende, die zum Exil gezwungen waren, fanden Schutz in den Nachbarländern Benin und Ghana. Die Gewalt brach insbesondere anlässlich der Präsidentenwahl im April 2005 aus, die offiziell Faure Gnassingbé, der Sohn des verstorbenen Präsidenten, gewann, der aufgrund eines Verfahrens gewählt wurde, das von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war.

Aufgrund dieser Ereignisse setzten die togolesischen Verantwortlichen im Mai 2005 einen nationalen unabhängigen Sonderuntersuchungsausschuss ein. Die Vereinten Nationen entsandten eine Delegation zur Feststellung der Tatsachen. In beiden Untersuchungsberichten wurde die Schwere der Rechtsverstöße betont, die von den Sicherheitskräften und den den Machthabern nahe stehenden Milizen einerseits und den Oppositionellen andererseits begangen worden waren. Gleichwohl ist bis heute keiner der vermutlichen Täter verfolgt worden, und die Straflosigkeit, die seit Jahrzehnten in Togo herrscht, besteht fort. Dadurch wird das Leiden der Opfer geleugnet, und es besteht die Gefahr der Entmutigung derer, die die Feststellung der Wahrheit und die Durchsetzung der Gerechtigkeit brauchen, um ihre Leiden zu überwinden. Insbesondere die Mitglieder der Sicherheitskräfte und die Milizionäre, die sich außergerichtlicher Erschießungen schuldig gemacht und Folter angewandt haben, müssen in einer angemessenen Frist vor Gericht gestellt werden.

Jetzt haben sich zum ersten Mal in Togo mehr als einhundert Opfer von Menschenrechtsverletzungen in einem Kollektiv von Vereinigungen gegen die Straflosigkeit zusammengeschlossen, um vor Gericht Klage zu erheben und Entschädigung zu verlangen. Diese Opfer gehören verschiedenen politischen Strömungen an, einige stehen den Oppositionsparteien nahe, andere sind Mitglieder der Regierungspartei, viele andere sind einfache Bürger ohne besondere politische Zugehörigkeit.

Während sich Togo auf Neuwahlen vorbereitet, die im Juni 2007 stattfinden sollen, müssen die Verantwortlichen endlich tief greifende Reformen einleiten, damit sich derartige Gewaltakte nicht wiederholen.

Diese weit reichenden Reformen müssen es vor allem ermöglichen, das Militär und die Sicherheitskräfte wirksam zu kontrollieren und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die togolesische Regierung muss zeigen, dass sie auf der Höhe des Mutes der Opfer der Gewaltausbrüche von 2005 ist, indem sie ihren Erwartungen entspricht und für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sorgt.


Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die ACAT Luxemburg (Aktion der Christen zur Abschaffung der Folter) hat mich über die Klagen informiert, die Opfer der politischen Gewaltakte, zu denen es nach dem Tod des Präsidenten Gnassingbé Eyadema im Februar 2005 gekommen ist, bei Gericht erhoben haben. Sie haben sich trotz des Risikos, das sie damit eingehen, aufgrund eines unabweislichen Bedürfnisses nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu diesem Schritt entschlossen. In der Vergangenheit sind zahlreiche Personen - Journalisten, Verteidiger der Menschenrechte oder gewöhnliche Bürger - bedroht, eingeschüchtert oder sogar verhaftet und misshandelt worden, weil sie es gewagt haben, Menschenrechtsverletzungen in Togo anzuprangern.

Es ist Aufgabe Ihrer Regierung der nationalen Einheit, die aufgrund der Umfassenden politischen Vereinbarung gebildet wurde, die sich u. a. die Beseitigung der Straflosigkeit zum Ziel gesetzt hat, den Hoffnungen und Erwartungen dieser mutigen Opfer gerecht zu werden.

Während in Ihrem Lande Neuwahlen vorbereitet werden, rufe ich die togolesischen Verantwortlichen auf, weit reichende Reformen durchzuführen, um eine Wiederholung der Gewaltakte zu verhindern, zu denen es bei jeder Wahl gekommen ist. Ich fordere insbesondere

- eine unparteiische, unabhängige und umfassende Untersuchung aller erhobenen Klagen, um die Tatsachen festzustellen und die Schuldigen zu ermitteln und gemäß den internationalen Rechtsvorschriften vor Gericht zu stellen ;

- einen wirksamen Schutz der Opfer, die Klage erhoben haben, sowie der Zeugen ;
eine vollständige Wiedergutmachung der ihnen zugefügten Schäden und Leiden ;

- eine nachdrückliche und eindeutige Erklärung an die Sicherheitskräfte und die zivilen bewaffneten Banden, um ihnen klar zu machen, dass sie sich im Fall von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht für ihre Taten verantworten müssen ;

- eine tief greifende Reform der Justiz und der Sicherheitskräfte, um endlich in Togo einen Rechtsstaat einzuführen.

In der Hoffnung, dass Sie bereit sind, diese historische Gelegenheit zu ergreifen, um endlich zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung der togolesischen Krise zu gelangen, verbleibe ich mit den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

P.-S.

Wir schreiben an Präsident Faure GNASSINGBÉ.

Fax : 00. 228. 221 32 04.

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren.

Schreiben bis 15. Juni 2007.

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