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Appel des Monats - Juni 2009

juin 2009

Demokratische Republik Kongo

Regelmäβige Folter, Straflosigkeit

In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) wird von den staatlichen Sicherheitskräften und -diensten regelmäβig Folter angewandt, nicht nur gegenüber mutmaβlichen Sympathisanten der Opposition, sondern auch gegenüber gewöhnlichen Häftlingen.

Obwohl die DRK sich in den internationalen Instanzen rühmt, dem Prinzip der Demokratie und den Grundrechten verpflichtet zu sein, werden die zahlreichen, von ihr ratifizierten internationalen Abkommen, die die Anwendung von Folter verbieten, nicht eingehalten. Es wird ganz einfach auf Folter zurückgegriffen, um Verdächtigen Geständnisse zu entreißen, oder als Strafe oder um sie zum Schweigen zu bringen.

Eine der gefürchtetesten Stellen ist der nationale Sicherheitsdienst ANR (Agence nationale de renseignements). Die unter der Herrschaft der präsidialen Dienste stehende ANR ist - eigentlich - nur ermächtigt, Verstöβe zu untersuchen, die die staatliche Sicherheit gefährden. Sie überschreitet jedoch regelmäβig ihre Befugnisse, indem sie sich an die Stelle der zuständigen polizeilichen und gerichtlichen Instanzen setzt. Die Agenten der ANR nehmen völlig straflos willkürliche Verhaftungen von Sympathisanten der Opposition, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Journalisten vor, aber auch von Personen, die eines Gesetzesverstoßes verdächtigt werden.

Im Widerspruch zu dem Präsidialerlass vom 8. März 2001, die alle illegalen Haftorte auβerhalb der Kontrolle der Justiz verbietet, werden viele Personen in geheimen Zellen von der ANR gefangen gehalten.

Desgleichen wird die kongolesische Verfassung nicht eingehalten, nach der jeder Häftling das Recht hat, unmittelbar mit seiner Familie und seinem Anwalt Kontakt aufzunehmen, dass er nicht länger als achtundvierzig Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden darf, sondern danach entweder freigelassen oder der Justiz übergeben werden muss, dass alle Verhafteten so behandelt werden müssen, dass ihr Leben, ihre Würde sowie ihre physische und geistige Gesundheit gewahrt bleiben.

Herr Mulumba Kapepula, Angestellter der Nationalen Eisenbahngesellschaft Kongos (SNCC), wurde am 16. März 2009 gegen 18 Uhr von fünf Beamten der ANR verhaftet und zur Provinzdirektion der ANR-Katanga gebracht. Er wurde während der ganzen Nacht gefoltert, am folgenden Morgen auf Veranlassung des Arztes der ANR in die Polyklinik Flora gebracht, um Intensivpflege zu erhalten. Besuch wurde nicht erlaubt. Am 20. März 2009 abends wurde er nach Kinshasa an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Anlässlich einer Versammlung streikender SNCC-Angestellter hatte es Herr Kapepula gewagt, den Präsidenten der Republik öffentlich wegen der hohen Prämien zu kritisieren, die den Spielern der Fussballmannschaft gewährt wurden, während die Arbeiter der SNCC seit 36 Monaten ihren Lohn nicht mehr erhielten.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

über die Menschenrechtsorganisation Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) Luxemburg habe ich von der gängigen Praxis erfahren, mit der im gesamten kongolesischen Staatsgebiet Angehörige der staatlichen Streitkräfte und Sicherheitskräfte des Kongo die Folter an zahlreichen Bürgern anwenden. Nach Artikel 18 der Verfassung ist jedoch jeder Gefangene so zu behandeln, dass sein Leben, seine Würde und seine geistige und körperliche Gesundheit geschützt sind.

Einer der für seine Folterpraktiken bekanntesten Dienste ist der Geheimdienst Agence nationale de renseignements (ANR), der unmittelbar dem Präsidenten unterstellt ist. Dieser Geheimdienst verfügt über Arrestzellen, die außerhalb der Kontrolle der Justiz liegen, wo Anhänger der Opposition, Angehörige der Zivilgesellschaft und gewöhnliche Strafhäftlinge im Geheimen festgehalten werden. Die Betroffenen sind willkürlich aufgrund von Tatsachen festgenommen worden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des ANR fallen. Dies steht im Widerspruch zu dem Präsidentialerlass vom 8. März 2001, durch den alle illegalen Hafteinrichtungen verboten sind.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Anwendung der Folter in keinem Fall gerechtfertigt ist, richte ich den Appell an Sie, wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um
• die Angehörigen der staatlichen Streitkräfte und Sicherheitskräfte daran zu hindern, weiterhin willkürliche Festnahmen vorzunehmen und Folterpraktiken anzuwenden, insbesondere indem die illegalen Hafteinrichtungen geschlossen und die Tätigkeiten des ANR neu bestimmt werden ;
• zu verhindern, dass die mutmaßlich für Folterungen verantwortlichen Personen straffrei ausgehen, indem sie gerichtlich belangt werden.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass Sie meinem Gesuch Beachtung schenken.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an Joseph Kabila Kabange, Präsident der Republik

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 30. Juni 2009

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