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Appel des Monats - Juni 2007

juin 2007

SYRIEN

Verurteilt wegen Kritik an Folterungen

Innerhalb von drei Wochen hat die syrische Justiz sechs namhafte Menschenrechtsaktivisten aus rein politischen Gründen zu schweren Haftstrafen verurteilt. Fünf von ihnen - der Anwalt Anwar al-Bunni, der Schriftsteller und Journalist Michel Kilo, Mahmoud Issa, Mitglied der Kommunistischen Partei Syriens, Suleyman Shummar, kurdischer Aktivist, und Khalil Hussein, führendes Mitglied einer nicht zugelassenen Oppositionspartei - waren im Mai 2006 verhaftet worden, weil sie die Beirut-Damaskus-Erklärung unterzeichnet hatten. Dieser Text, der in dem Bemühen verfasst wurde, dauerhaften Frieden in diesem Raum zu schaffen, rief zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Libanon und Syrien auf, die auf der Achtung der nationalen Souveränität beider Staaten beruht. Hunderte von syrischen und libanesischen Persönlichkeiten hatten diese Erklärung unterzeichnet.

Am 24. April wurde Anwar al-Bunni, ein erstaunlich mutiger Verteidiger der Menschenrechte, zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wegen „ Verbreitung von Falschmeldungen, die die Moral der Nation gefährden“. Der Anwalt war eine wichtige Schaltstelle für mehrere internationale Organisationen, die für bürgerliche Freiheiten eintreten. Als er im November 2006 vor dem Strafgericht in Damaskus erschien, beeindruckte er das Publikum durch die außergewöhnliche Kraft seiner Rede, besonders sein Plädoyer gegen die Folter. In Anspielung auf die Beschuldigung, er habe die Moral der Nation geschwächt, als er in der Presse den durch Folterungen verursachten Tod des Häftlings Mohammed Schaher Haissa brandmarkte, äußerte er sich so : „ ... Wer die Moral der Nation schädigt und wer die Nation schwächt oder ihre Existenz bedroht, das sind diejenigen, die in den Gefängnissen und Haftanstalten foltern, die Menschen wegen bloßer politischer Opposition einsperren und die jemanden wegen bloßer Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung zum Tod verurteilen“.

Am 13. Mai 2007 wurden Michel Kilo und Mahmoud Issa zu drei Jahren Haft verurteilt. Am selben Tag wurden Khalil Hussein und Suleyman Shummar in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Beide leben im Untergrund, seit sie im September 2006 gegen Kaution freigelassen worden waren.

Der militante Pazifist Kamal al-Labwani, Arzt und Begründer der Liberal-Demokratischen Sammlungsbewegung, einer Gruppe syrischer Intellektueller, die mit friedlichen Mitteln für Demokratie und Menschenrechte kämpft, wurde am 10. Mai zu 12 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt, weil er „mit einem anderen Staat kommuniziert und diesen Staat zum Angriff auf Syrien angestachelt“ habe. Er war im November 2005 bei der Rückkehr von einer Rundreise durch Europa und die Vereinigten Staaten, auf der er mit Menschenrechtsorganisationen und Vertretern von Staaten zusammengetroffen war, verhaftet worden. Kamal al-Labwani hat bereits drei Jahre im Gefängnis gesessen, weil er mit anderen Intellektuellen, die für demokratische Reformen in Syrien eintreten, am „Frühling von Damaskus“ mitgewirkt hatte.

Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union und das Außenministerium der Vereinigten Staaten haben gegen diese ungerechten Urteile Stellung genommen und Syrien aufgefordert, alle aus politischen Gründen inhaftierten Personen bedingungslos freizulassen. Nun erwarten wir von unseren Regierungen, dass sie nicht vergessen, diese auf die Menschenrechte bezogenen Forderungen in ihren Verhandlungen mit Syrien zur Geltung zu bringen.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

Durch die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) in Luxemburg habe ich davon erfahren, dass vor kurzem schwere Haftstrafen gegen sechs führende syrische Persönlichkeiten, die für die Menschenrechte eintreten, verhängt wurden, wobei grundlegende Rechtsnormen der verletzt wurden.

Anwar al-Bunni, Rechtsanwalt von internationalem Ruf und bekannt für seinen unermüdlichen und mutigen Kampf für die Opfer von Verletzungen der Grundrechte, sowie Michel Kilo, hoch geachteter Schriftsteller und Journalist, Mahmoud Issa, ein politischer Aktivist, und Kamal al-Labwani, Arzt und Aktivist für Frieden und Demokratie, sind gegenwärtig in Haft ; gegen sie wurden harte Strafen verhängt, nur weil sie in absolut friedlicher Weise von ihrem legitimen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten. Suleyman Shummar und Khalil Hussein sind aus ebenfalls politischen Gründen in Abwesenheit verurteilt worden.

Hiermit gebe ich meiner tiefen Empörung über diese unbilligen Gerichtsentscheidungen Ausdruck, die klar die Absicht der syrischen Regierung erkennen lassen, jede Meinungsäußerung, die nicht mit dem Gedankengut der Baath-Partei in Einklang steht, und jede legitime Betätigung für die Menschenrechte mit Härte zu unterdrücken.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie mit Nachdruck auf,

• auf die sofortige, nicht an Bedingungen geknüpfte Freilassung von Anwar al-Bunni, Michel Kilo, Mahmoud Issa und Kamal al-Labwani sowie die Aufhebung der Urteile gegen Suleyman Shummar und Khalil Hussein hinzuwirken ;
• wirksame Maßnahmen zu treffen, um jederzeit die körperliche und psychische Unversehrtheit der genannten Personen sicherzustellen, entsprechend den Verpflichtungen, die Ihr Land aufgrund der von ihm unterzeichneten internationalen Verträge und Übereinkommen übernommen hat ;
• die Meinungsfreiheit für jeden syrischen Bürger, die durch Artikel 38 der syrischen Verfassung garantiert wird, zu gewährleisten.

Ich hoffe sehr darauf, dass Sie sich bald für die genannten aus politischen Gründen inhaftierten Personen einsetzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Wir schreiben an Präsident Bashar al-Assad.

Fax : 00 963 11 332 3410.

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren.

Schreiben bis 15. Juli 2007.

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