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Appel des Monats - Juli/August 2007

août 2007

SUDAN

Darfur : Gerechtigkeit für die Opfer

Am 17. Juli 1998 wurde das Römische Statut zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verabschiedet. Dieses historische Ereignis bereitete den Weg hin zur Umsetzung einer Form internationaler Gerichtsbarkeit auf weltweiter Ebene, die so sehr erwartet worden war.

Der IStGH untersucht die schwersten Verbrechen, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er verfolgt die Verantwortlichen, die innerhalb der Entscheidungshierarchie an der Spitze stehen. Er verfügt jedoch nicht über Polizeikräfte, um Verdächtige festnehmen zu lassen, und ist ganz auf den guten Willen der jeweiligen Regierungen angewiesen, wenn ihm gesuchte Personen ausgeliefert werden sollen.

Im Juni 2005 leitete der Ankläger des IStGH eine Untersuchung der Lage in Darfur ein, der Region im Westsudan, die seit 2002 durch einen mörderischen Konflikt zerrissen ist, welcher unter der Zivilbevölkerung Hunderttausende von Opfern gefordert und zu den schlimmsten Gräueltaten geführt hat.

Am 27. Februar 2007 konnte der IStGH nach anderthalbjähriger Untersuchung Beweise gegen zwei Sudanesen erbringen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur zur Last gelegt werden. Am 27. April wurden zwei Haftbefehle erlassen : gegen den derzeitigen Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten der sudanesischen Regierung, Ahmad Harun, und gegen den Leiter der bewaffneten Milizen (auch Dschandschawid), Ali Kushayb. Beide haben sich für insgesamt 51 Anklagepunkte zu verantworten, insbesondere für Verfolgungs-handlungen, Mordtaten, Folter, Plünderung, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, Vergewaltigungen, Zwangsumsiedlung, die zwischen August 2003 und März 2004 begangen wurden.

Der Haftbefehl gegen den Minister Ahmad Harun ist von besonderer Bedeutung, denn es ist das erste Mal, dass ein Vertreter in einem staatlichen Amt vom Internationalen Strafgerichtshof strafrechtlich verfolgt wird. Zudem bestätigt diese Vorladung, dass Verbindungen zwischen der Regierung und den bewaffneten Milizen (Dschandschawid) bestehen, die von den sudanesischen Staatsorganen beharrlich geleugnet werden.

Weder im Sudan noch andernorts hatte je ein Ankläger tatsächlich den Versuch unternommen, Ermittlungen zu den in Darfur begangenen Verbrechen und Strafverfolgungen gegen deren Urheber einzuleiten. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer unglaublichen Herausforderung, will sie, dass Hunderte von Personen, die - in vollkommener Straffreiheit - diese Gräueltaten begangen haben und weiterhin begehen, verurteilt werden und dass Millionen von Opfern und deren Angehörige eines Tages eine Wiedergutmachung erhalten.

Der Sudan jedoch lehnt es kategorisch ab, die Beschuldigten dem IStGH zu übergeben. Sollte diesen Vorladungen nicht stattgegeben werden, ist es möglich, dass die Opfer noch sehr lange um ihr Recht gebracht werden.

Wir bitten Sie dieses Mal ausnahmsweise, Ihr Schreiben an den Botschafter des Sudan in Brüssel zu richten, der aufgrund der Tatsache, dass die Postverbindungen mit dem Sudan extrem unsicher geworden sind, Ihre Aufrufe an die Organe seines Landes übermitteln wird.


Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Botschafter,

am 27. April 2007 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den sudanesischen Minister AHMAD HARUN und den Führer der bewaffneten Milizen (Dschandschawid), ALI KUSHAYB, ausgefertigt. Beiden werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur, in erster Linie Mord, Vergewaltigungen und Folterungen, zur Last gelegt.

Von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg habe ich erfahren, dass sich die Regierung des Sudan weigert, Ahmad Harun und Ali Kushayb festnehmen zu lassen.

Hiermit weise ich die Staatsorgane Ihres Landes darauf hin, dass der Sudan aufgrund der Resolution 1593 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ohne Einschränkung mit dem Internationalen Strafgerichtshof und dessen Strafverfolgungsinstanz zusammenzuarbeiten und ihnen jede notwendige Unterstützung zu gewähren.

Aus diesen Gründen ersuche ich die zuständigen staatlichen Organe des Sudan dringend darum, Ahmad Harun und Ali Kushayb möglichst zügig zu verhaften und sie dem IStGH zu überstellen. Das Erscheinen dieser Personen vor dem Gericht wäre ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem Ziel, den Opfern des bewaffneten Konflikts in Darfur und ihren Angehörigen Gerechtigkeit und Entschädigungen zu verschaffen.

Ich danke Ihnen für die Übermittlung meines Aufrufs an die zuständigen Organe Ihres Landes.

Mit vorzüglicher Hochachtung

P.-S.

Wir schreiben an den Botschafter des Sudan in Brüssel :
Ambassade de la République du Soudan
124 Avenue Franklin D. Roosevelt
B-1050 BRUXELLES

Fax : 00. 32. 2 648 34 99

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,70 € frankieren

Schreiben bis 15. September 2007

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