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Appel des Monats - Februar 2009

mars 2009

SRI LANKA

Journalisten als Zielscheibe

Lasantha Wickramatunga, Chefredakteur der Zeitung Sunday Leader, wurde am Morgen des 8. Januar von nicht identifizierten Bewaffneten in den Außenbezirken von Colombo erschossen. Der Sunday Leader hatte mehrere Artikel veröffentlicht, in denen die politische Einflussnahme und Korruption in verschiedenen Privatisierungsgeschäften angeprangert werden. Die Journalisten der Zeitung weisen auch regelmäßig auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und den Befreiungstigern von Tamil Eelam, LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) hin.

Lasantha Wickramatunga wusste, dass er in Lebensgefahr war. Seine Mitarbeiter bei der Zeitung Sunday Leader und er selbst waren bereits zuvor Opfer von Angriffen geworden. Im Jahr 2007 überfiel eine Bande Bewaffneter die Druckerei der Gruppe und zwang die Angestellten auf die Knie, bevor sie die Druckmaschinen und die frisch gedruckte Ausgabe der Zeitung in Brand steckten. Im Jahr 2006 drohte man dem Chefredakteur mit Freiheitsentzug aufgrund der Antiterrorgesetze wegen eines Artikels, in dem der Präsident kritisiert wurde.

Seit dem Wiederaufflackern des bewaffneten Konflikts im Jahr 2006 haben die Drohungen gegenüber den Medien und der Pressefreiheit beträchtlich zugenommen. Mindestens 14 Mitarbeiter der Medien wurden seit Anfang 2006 in Sri Lanka ums Leben gebracht. Andere sind während ihres Gewahrsams bei den Sicherheitskräften „verschwunden“. Wieder andere wurden gefoltert und auf der Grundlage von Ausnahmeregelungen, durch die der Regierung ausgedehnte Machtbefugnisse zukommen, willkürlich in Haft genommen. Mehr als 20 Journalisten haben nach Morddrohungen das Land verlassen. In manchen Fällen wurden die Übergriffe gegen die Mitarbeiter der Medien von bewaffneten tamilischen Gruppen in offensichtlichem Einverständnis mit den Sicherheitskräften verübt.

Unseres Wissens hat es keine Ermittlungen gegeben, die zur Verhaftung oder strafrechtlichen Verfolgung der mutmaßlichen Mörder von Journalisten und anderen Mitarbeitern der Medien geführt hätten. Das Fehlen umfassender Untersuchungen dieser Verbrechen deutet darauf hin, dass sich derartige Übergriffe in völliger Straflosigkeit wiederholen können.

Die Achtung der Menschenrechte in einem Land ist eng mit der Unparteilichkeit und gewissenhaften Arbeit der Medien verknüpft. Wenn die Menschenrechtsverletzungen nicht angeprangert werden und die Öffentlichkeit nicht wachsam ist, können die Grundfreiheiten hinter einem Schleier von Geheimhaltung und Leugnung immer öfter verletzt werden. Der anhaltende Zustand der Straflosigkeit, durch den die Verantwortlichen dieser Übergriffe auf die Medien in Sri Lanka begünstigt sind, hat es unmöglich gemacht, ein klares und neutrales Bild von den Ereignissen in dem Land bekommen.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) hat mich davon unterrichtet, dass es in Sri Lanka in den letzten Jahren zu einer alarmierenden Reihe von Übergriffen gegen Mitarbeiter der Medien und zu anderen bedenklichen Verletzungen ihrer Menschenrechte gekommen ist.

Am 8. Januar 2009 wurde der Zeitungsredakteur LASANTHA WICKRAMATUNGA von nicht identifizierten Bewaffneten in den Außenbezirken von Colombo erschossen. Seine Mitarbeiter bei der Zeitung Sunday Leader und er selbst waren zuvor wegen der Veröffentlichung von hochpolitischen Artikeln angegriffen worden, in denen auf die Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Sri Lanka hingewiesen wurde.

Seit Anfang 2006 sind in Ihrem Land mindestens 14 Mitarbeiter der Medien ohne gesetzliche Grundlage ums Leben gebracht worden. Andere wurden willkürlich in Haft genommen und gefoltert und sind während ihres Gewahrsams bei den Sicherheitskräften angeblich „verschwunden“. Mehr als 20 Journalisten haben nach Morddrohungen Sri Lanka verlassen. Bislang hat es keine Ermittlungen gegeben, die die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung der für den Tod von Journalisten und anderen Mitarbeitern der Medien verantwortlichen Personen zur Folge gehabt hätten, und durch den anhaltenden Zustand der Straflosigkeit können diese Verbrechen weitergehen.

Aus diesen Gründen appelliere ich an Ihre Regierung, die Ermordung von Lasantha Wickramatunga und alle anderen Übergriffe gegen die Medien offiziell zu missbilligen, und ersuche darum, dass unabhängige Ermittlungen über diesen und andere Morde an Journalisten sowie über sämtliche Vorgänge der Belästigung, Einschüchterung und Bedrohung von Mitarbeitern der Medien durchgeführt werden, damit die Verantwortlichen festgestellt und strafrechtlich verfolgt werden und damit die genannten Übergriffe ein Ende finden.

Die staatlichen Organe von Sri Lanka haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Medien frei, unparteiisch und in Sicherheit arbeiten können, ohne dass man willkürliche Verhaftungen und Vergeltung fürchten muss, und sie müssen den Zustand beenden, in dem hinter einem Vorhang der Geheimhaltung und Leugnung die Menschenrechte ungehindert verletzt werden können.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür, dass Sie im Sinn meines dringlichen Anliegens tätig werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Brief an :
Mahinda Rajapaksa, Präsident

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren

Schreiben vor dem 31. März 2009

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