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Appel des Monats - Februar 2008 - Russland

février 2008

RUSSLAND

Folter in der Haft

Am frühen Morgen des 8. September 2007 wurde Murad Bogatyrjew, 37 Jahre, verheiratet und Vater von drei kleinen Mädchen, an seinem Wohnort in einem kleinen Dorf in Inguschetien von maskierten Angehörigen der Ordnungskräfte verhaftet. Einige Stunden später wurde sein unbekleideter Körper vor den Augen seiner Familie, die aufgrund der Nachricht herbeigeeilt war, von der Gebietspolizeiwache weggebracht. Seiner Frau wurde mitgeteilt, er sei an einem Herzanfall gestorben. Die zahlreichen Verletzungen und Frakturen an seinem Körper ließen keinen Zweifel über die erlittenen Misshandlungen.

Seit einigen Jahren hat Russland Maßnahmen ergriffen, um die Anwendung von Folter und Misshandlungen zu unterbinden, und in der neuen Strafprozessordnung sind Bestimmungen zum Schutz inhaftierter Personen vor Übergriffen durch die Ordnungskräfte vorgesehen. Zum Beispiel ist jeglicher auf unrechtmäßige Weise erhaltene Beweis bei Gerichtsverfahren nunmehr unzulässig, und die Zahl der Besuchserlaubnisse für Menschenrechtsbeauftragte und Vereinigungen in den Haftanstalten hat sich leicht erhöht.

Auch wenn diese positiven Entwicklungen zu verzeichnen sind, erklärte sich das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter, das im November 2006 die Bilanz für Russland untersuchte, zutiefst besorgt über die Häufigkeit der Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft und das Fehlen einer zufrieden stellenden Reaktion des Staates auf diese Verstöße.

Nach Angaben von Opfern verfügen die für Verhöre zuständigen Ordnungskräfte auf der Polizeiwache über eine ganze Sammlung von Material, das Folterungen dient : Stricke, Elektrokabel, Knüppel, Handschellen, Säcke, Decken, Gasmasken. Laut dem Bericht des Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation, Wladimir Lukin „sind die meisten, die Opfer von Gewalt durch die Ordnungskräfte werden, Personen im Zustand der Betrunkenheit, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Personen ‚nicht slawischer Erscheinung‘“. Untersuchungen in der Untersuchungshaft weisen darauf hin, dass die Folter meistens in Momenten verübt wird, in denen die Inhaftierten besonders verwundbar sind : in der Nacht, während der Zeit der „Quarantäne“, bevor ihnen eine Zelle zugewiesen wird, bei der Überführung oder bei ihrer Ankunft in einer neuen Haftanstalt.

Die russische Gesellschaft ist mit hoher Kriminalität konfrontiert, die zunimmt und eine gewaltige Herausforderung für die Polizei darstellt, welche nicht ausgestattet ist, um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, und in einem Klima allgemeiner Korruption arbeitet. Zudem sind Beförderungen vielmehr mit der Zahl gelöster Fälle verbunden als mit besserer Verhütung oder einer Reduzierung der Kriminalität.

Daher die zahlreichen Weigerungen, Beschwerden zu registrieren, und die Anwendung der Folter, um „Geständnisse“ zu erhalten, die dazu dienen, einen Fall schnell abzuschließen. Diese Probleme werden von den russischen Behörden selbst zwar erkannt, doch ist die Folter in den Praktiken der russischen Polizei tief verankert, sodass radikale Änderungen notwendig sind.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter betont die Bedeutung der drei grundlegenden Garantien gegen Misshandlungen inhaftierter Personen : ihr Recht, unmittelbar nach der Inhaftierung einen Verwandten zu benachrichtigen, das Recht, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen, und das Recht, von einem Arzt ihrer Wahl untersucht zu werden. Diese Rechte werden ihnen in Russland häufig versagt.


Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Zweigorganisation Luxemburg erhalten habe, habe ich mehrfachen Anlass zur Sorge, weil Personen, die in der Russischen Föderation inhaftiert sind, immer wieder zwecks Erzwingung von Geständnissen gefoltert werden und weil die zuständigen Behörden über behauptete Fälle solcher Folterungen nicht angemessen ermitteln.

Am 8. September 2007 starb der 37-jährige MURAD ABDUL-KADYROWITSCH BOGATYRJEW, verheiratet und Vater von drei kleinen Mädchen, im Polizeigewahrsam, offenbar an den Folgen von Misshandlung und Folter. Er war früh am Morgen desselben Tages an seinem Wohnort in dem Dorf Werchie Atschaluki in Inguschetien von bewaffneten und maskierten Angehörigen der russischen und inguschetischen Ordnungskräfte verhaftet und zu der Gebietspolizeiwache in Malgobek gebracht worden.

Hiermit fordere ich die zuständigen russischen Behörden auf, vollständige und unabhängige Ermittlungen über die Ursache des Todes von Murad Bogatyrjew durchzuführen und die Personen, die für die von ihm erlittenen Folterungen und Misshandlungen verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen.

Ich erinnere daran, dass Russland Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter ist, aufgrund dessen Ihr Staat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die Rechte inhaftierter Personen ohne Einschränkung geachtet werden und keine Folterungen und sonstige Misshandlungen an ihnen praktiziert werden, unter anderem indem ihnen das Recht garantiert wird, unmittelbar nach der Inhaftierung Kontakt zu einer Person ihrer Wahl aufzunehmen, in allen Phasen des strafrechtlichen Verfahrens Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen und regelmäßig ärztlich untersucht zu werden.

Außerdem richte ich den Appell an Sie, wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die Ermittlungen über behauptete Fälle von Folterungen durch die Sicherheitskräfte durchweg zu verbessern.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meinen Anliegen Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

P.-S.

Wir schreiben an Vladimir POUTINE
Präsident der Russischen Föderation.

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 0,90 € frankieren.

ACHTUNG - WICHTIG !
Schreiben vor dem 25. Februar 2008
(Präsidenzwechsel Beginn März)

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